Schadensersatz

Katjes und Südzucker vor Gericht


Großaufgebot von Rechtsanwälten heute im Sitzungssaal 1 beim Landgericht Mannheim. Katjes Fassin hatte Klage eingereicht gegen die drei deutschen Zuckerunternehmen Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer&Langen (AZ70197/14 KART). Katjes fordert rund 37 Mio. € Schadensersatz auf Grund von Preis- und Gebietsabsprachen der drei Hersteller in den Jahren 1996 bis 2009. Das Bundeskartellamt hatte das Kartell aufgedeckt und die Hersteller zu rund 280 Mio. € Strafe verurteilt. Katjes wirft den Beklagten vor, das Kartell habe viel zu hohe Preise für Zucker verlangt. Ein Wettbewerb hätte nicht stattgefunden. Am Beispiel der Transportkosten für Zucker zeigten die Rechtsvertreter auf, dass diese keinen Einfluss auf die Preise gehabt hätten. Die Hersteller hätten hohe Bestände in den Lagern liegen gehabt. Anstatt diese Ware auf dem Markt zu verkaufen, sei die Ware mit Subventionen exportiert worden.

Die Beklagten bestreiten die Vorwürfe. Einige Rechtsvertreter sehen keinen Schaden für Katjes. Die Zuckerpreise wäre in die Kalkulation der Süßwaren eingeflossen. Zudem sei im Bußgeldbescheid des Kartellamtes Katjes nicht namentlich als Geschädigte aufgeführt gewesen. Ein Wettbewerb hätte auf dem völlig regulierten Zuckermarkt durch die Marktordnung gar nicht stattfinden können.  Auch der Vorsitzende Richter Andreas Voß machte auf die Schwierigkeit der Lage durch die schwer durchschaubare Zuckermarktordnung aufmerksam. Er konzentrierte sich bei der heutigen Verhandlung vor allem auf einen wirtschaftlichen Vorteil durch das Kartell. Es könnte sein, dass die Beklagten die Kartellstrafe in Kauf genommen hätten, sich aber auch eine gewisse Kartellrendite ausgerechnet hätten.

Die Rechtsanwälte von Katjes schilderten die Preissituation vor 2009 also vor der Reform der Zuckermarktreform. Zu dieser Zeit lag der Interventionspreis für Zucker bei rund 633 €/t. Zu diesem Preis sei an Händler verkauft worden. Dagegen musste Katjes und andere jedoch 700 €/t und mehr für den Rohstoff bezahlen. Heute werden etwa 400 €/t für Zucker aufgerufen. Und es finde derzeit sehr wohl ein Wettbewerb unter den drei Produzenten statt, sagte ein Rechtsvertreter von Katjes gegenüber agrarzeitung.de.

Auf den Vorschlag von Katjes, sich auf einen Vergleich zu einigen, winkten die Rechtsvertreter der drei Zuckerunternehmen ab.

Der nächste Verhandlungstermin, an dem eine Entscheidung gefällt werden soll, wurde von Richter Voß für den 22. April 2016 angesetzt. Katjes hatte um eine Frist von zwei Monaten gebeten, um ein neues 600-Seiten-Gutachten, das nun von den Herstellern nachgeschoben wurde, zu bearbeiten. Im Normalfall ist mit einem Urteil von mündlichen Verhandlungen in fünf Monaten zu rechnen. Ein Urteil in Mannheim könnte Vorbildcharakter haben. Insgesamt sind in Deutschland 31 Klagen von Süßwarenherstellern eingereicht worden. (da)
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