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Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt nachdrücklich für die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe sei auch künftig unverzichtbares Instrument zur Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft und der ländlichen Räume, ebenso zur europäischen Koordinierung der landwirtschaftlichen und ländlichen Förderung in Deutschland. Dies habe DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in einem Schreiben an die Föderalismuskommission, die von Bundestag und Bundesrat gebildet ist und sich mit einer Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung befasst, betont, informiert der DBV in einer Pressemitteilung.

Anlass für das besorgte Schreiben sei der heftige Streit innerhalb der Föderalismuskommission über die Zukunft der Gemeinschaftsaufgaben als Mischfinanzierung von Bund und Ländern. Im Mai hatten die Ministerpräsidenten der Länder mehrheitlich die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben gefordert. Opfer wäre nach dieser Vorstellung auch der agrarstrukturelle Teil der bisherigen Gemeinschaftsaufgabe; nur der Küstenschutz solle demnach in der Gemeinschaftsaufgabe verbleiben. (ED)

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