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Weder zum Gentechnikrecht noch zum Haushaltsbegleitgesetz konnte gestern im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden. Nach einer Pressemitteilung des Bundesrates wurden die Verfahren nach drei Sitzungen ohne Einigungsvorschlag nun abgeschlossen. Da es sich sowohl beim Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechtes als auch beim Haushaltsbegleitgesetz um Einspruchsgesetze handelt, dürften die Länder nun auf ihrer nächsten Sitzung am 5. November Einspruch einlegen, der vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden kann. Falls allerdings die SPD/FPD- und SPD/PDS-regierten Länder bei ihrer bisherigen Ablehnung des Gentechnikgesetzes bleiben und die Länderkammer ihren Einspruch daher mit zwei Drittel Mehrheit einlegen würde, müsste auch der Bundestag den Einspruch mit zwei Drittel der Stimmen abweisen. Über diese Mehrheit verfügt die Regierungskoalition im Bundestag nicht. (GH)
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