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Für die Verhandlungen mit Futtermittelherstellern und -händlern über die Kosten, die ihnen wegen des kurzfristigen Verbotes von Tiermehl entstanden sind, ist allein das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Dies schließt auch die daraus entstehenden finanziellen Regelungen ein. Darauf einigten sich am Donnerstag Bundeskanzleramt und Länder. Keine Einigung wurde hingegen über die Aufteilung der weiteren BSE-Folgekosten erzielt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Minister Hans Eichel und Renate Künast sowie Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sprachen für den Bund. Die Ministerpräsidenten Harald Ringstorff und Edmund Stoiber vertraten die Ländern.
Der zunächst auf 190 Mio. DM geschätzte Wert der verbotenen Futtermittel wurde nach konkreten Erhebungen auf 138 Mio. DM verifiziert. 63 Mio. DM entfallen auf die in der Landwirtschaft lagernden Futtermittel, für die der Bund schon vor Wochen die Kostenübernahme zugesagt hat. Nach Stoiber und Ringstorff beträgt der die Hersteller und den Handel belastende Wert damit 75 Mio. DM. Künast nannte gegenüber der Agrarzeitung Ernährungsdienst ausdrücklich keinen Betrag, um die Verhandlungen mit der Wirtschaft nicht zu erschweren. Zudem sei von ihr auch niemals eine Kostenübernahme zugesagt worden. (GH)
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