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Das Gentechnikgesetz liegt nun wohl endgültig bis zu den Bundestagsneuwahlen auf Eis. Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich die zuständige Arbeitsgruppe nicht darauf verständigt, die Forderungen der CDU/CSU-geführten Bundesländern zur Haftungsfrage, zur Koexistenz oder den Freisetzungsgenehmigungen zum zweiten Gentechnikgesetz zu verhandeln. Damit wird es in absehbarer Zeit keine weiteren Fortschritte geben. Nach Ansicht von Dr. Ferdinand Schmitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Pflanzenzüchter (BDP) in Bonn, ist dies ein guter Weg. „Angesichts der in Aussicht stehenden Auflösung des Bundestages macht es in der verbleibenden Amtszeit wenig Sinn, die komplexen Fragen des Gentechnikgesetzes sachgerecht zwischen Bundesrat und Bundesregierung zu vermitteln. Deshalb ist ein kompletter Neubeginn zum Gentechnikgesetz der bessere Weg, die nationale Blockade dieser Zukunftstechnologie aufzuheben“, erklärte Schmitz in einer BDP-Mitteilung. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bedauerte, dass die Rot-Grüne Bundesregierung keinerlei Kompromissbereitschaft zeige und weiterhin ausschließlich auf Ideologie setze. (AW)
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