Kennzeichnung von Rindfleisch ist rechtmäßig

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Eine Kennzeichnungspflicht für importiertes britisches Rindfleisch in der Ladentheke hält die EU-Kommission für rechtmäßig. Normalerweise wäre die Vorschrift, das Herkunftsland des Fleisches zu nennen, auf dem gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht möglich. Zu den Auflagen für den Export von britischem Rindfleisch gehört aber, dass Rückholaktionen ermöglicht werden müssen. Dies könne nach der Auskunft einer Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel so ausgelegt werden, dass auch im Einzelhandel aus jedem Fleischstück die britische Herkunft hervor geht, wenn das Importland dies vorschreibt. Eine wichtige Forderung Deutschlands wäre damit erfüllt, an der die Entscheidung zum Ende des Embargos für britisches Rindfleisch noch hängt. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer bestätigte heute Mittag noch nicht die Einwilligung der Kommission zur Herkunftsbezeichnung von britischem Rindfleisch für den Endverbraucher. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass man einer Verhandlungslösung sehr nahe sei, ohne dass die Briten etwas an dem Auswahlschema für ihren Rindfleischexport ändern müssten. (Mö)
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