Kiew entwirft strikten Agrarplan


In der Ukraine ist ein neues Agrarprogramm geplant. Unabhängige Politikbeobachter sprechen von einer Rückkehr zur zentralen Planwirtschaft nach Sowjetmuster. Das Landwirtschaftsministerium in Kiew hat kürzlich einen Entwurf für die Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik des Landes veröffentlicht. Das deutsch-ukrainische Institut für ökonomische Forschung und Politikberatung (IER) in Kiew warnt davor, die Vorschläge in der jetzigen Form umzusetzen. Die im Programm formulierten Leitlinien wie Ernährungssicherheit, Exportorientierung und Ressourcenschutz seien zwar generell  zu begrüßen. Das IER kritisiert jedoch zahlreiche Details. So strebe das Ministerium statt eines Beitrages der ukrainischen Landwirtschaft zur Ernährungssicherheit die Selbstversorgung der Ukraine an. Damit könnte das Land jedoch weder vom internationalen Handel noch von einer Spezialisierung profitieren, betonen die Politikexperten des IER. Außerdem vermissen sie im geplanten Agrarprogramm ein klares Bekenntnis zur Erhöhung der Produktivität.

Stattdessen beruht der vorliegende Entwurf auf Fünfjahresplänen, die für jede Region detailliert die Fruchtfolge oder den Umfang der Tierhaltung vorschreibt. Damit würden Strukturen über fünf Jahre konserviert, lautet die Kritik der Politikberater. Schließlich enthält der Plan des Agrarministeriums eine Preisregulierung mit Mindest- und Höchstpreisen. Entwickeln sich die Agrarpreise außerhalb dieses Bandes, sollen Instrumente wie Intervention oder Import- und Exportquoten greifen. Als „Rückfall in die zentrale Planwirtschaft der Sowjetära" beurteilen die Politikexperten des IER die Elemente des Agrarprogrammes. Sie weisen außerdem darauf hin, dass besonders die Preisregulierung und die Quoten nicht kompatibel seien mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO, der die Ukraine 2008 beigetreten ist. (db)
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