Edeka/Tengelmann

Klage gegen Kartellamt


Wie lebensmittelzeitung.net berichtet wollen Edeka und Tengelmann damit nach der erteilten Ministererlaubnis nun den ursprünglichen Untersagungsbeschluss des Kartellamts aus der Welt schaffen. Entsprechende Beschwerden der beiden Unternehmen gegen den Beschluss vom 31. März 2015 seien beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eingegangen.

Edeka könnte sich durch einen Sieg im Beschwerdeverfahren der Nebenbestimmungen der Ministererlaubnis entledigen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im März eine Sondergenehmigung erteilt, jedoch unter weitreichenden Auflagen. So muss Edeka bei einer Fusion unter anderem zusichern, fast alle 16.000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre zu übernehmen.

Das Bundeskartellamt hatte die Fusion zwischen Edeka und Tengelmann im April 2015 untersagt. Die Behörde fürchtete, dass die Marktmacht einiger weniger Handelskonzerne durch die Fusion noch größer werde.

Die Beschwerde von Edeka gehört zu einer ganzen Reihe von Verfahren über die der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann zu befinden hat. Rewe und Markant haben gegen die Ministererlaubnis Beschwerde eingereicht. Tengelmann beantragte in einem Eilverfahren die Aussetzung des Vollzugsverbots. (mrs)
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