Auf ein gewisses Unverständnis stößt das Vorgehen der niederländischen und dänischen Schweineerzeuger bei der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) in Damme. Kürzlich hatten Erzeugerverbände aus den Niederlanden und Dänemark bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt gegen die Initiative Tierwohl in Deutschland, in der sich Erzeuger, Verarbeiter und Handel zusammengeschlossen haben.

Wie ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack gegenüber agrarzeitung.de erklärte, hätten sich die Vertreter beider Länder sehr wohl an die Initiative Tierwohl wenden und um Beteiligung bitten können. Dieser Schritt war jedoch unterblieben. Niemand hätte etwas gegen die Einbeziehung der Schweinehalter in den beiden Ländern einzuwenden gehabt, so Staack. Auch müsse verstanden werden, dass es sich bei der Initiative Tierwohl um den Start eines größeren Projekts handele, dessen Ausweitung auch über die Landesgrenzen hinaus später geplant sei. Vergleichbar sei das Projekt mit der Einführung des QS-Systems. Auch dieses sei zwischenzeitlich durch die gegenseitige Anerkennung von Qualitätssystemen in den Nachbarländern schrittweise erweitert worden, so Staack.

Ausschluss für den Übergang zulässig

Die EU-Kommission bestätigte zwischenzeitlich, die Beschwerde aus den Niederlanden und Dänemark erhalten zu haben. Die Klagen sind eingegangen und würden geprüft, erklärte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Niederlande und Dänemark liefern einen erheblichen Teil der in Deutschland gemästeten Ferkel und dazu noch größere Mengen an Schlachtschweinen. Von der Initiative Tierwohl sind die Landwirte aus den Nachbarstaaten dennoch bisher ausgeschlossen.

Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage sinken, wenn es sich bei dem Ausschluss von Branchenteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten lediglich um eine Übergangsregel handelt. Zudem macht das EU-Recht einen Unterschied zwischen staatlichen und privaten Regelungen. Da die Initiative Tierwohl privatrechtlich organisiert ist, erschwert dies Beobachtern zufolge den Zugriff der Wettbewerbshüter. (Mö/jst)
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