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Die europäische Biopatentrichtinie liefere keine endgültigen Antworten auf die Herausforderungen von Bio- und Gentechnik. Aus diesem Grund haben die Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine entsprechende Überprüfung und Änderung der Richtlinie gefordert, teilt das Bundesverbraucherministerium, Bonn, mit. Es müsse Klarheit geschaffen werden, was auf europäischer Ebene patentiert werden kann und wie weit der Schutz reichen solle. Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen oder mit einem weit über die erfinderische Leistung hinausgehenden Anspruch, müssten künftig verhindert werden, bekräftigte Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Mit dem neuen Gesetzentwurf werde klar gestellt, dass das im Patentrecht geltende Forschungsprivileg auch für die Züchtung gelte. Somit könnten Züchtungsforscher und Züchter frei auf patentiertes pflanzliches Material und patentierte Verfahren zugreifen. Künast wies ausdrücklich darauf hin, dass kein Landwirt durch Auskreuzung von patentierten Pflanzen ungerechtfertigten Ansprüchen von Patentinhabern unterzogen werden könne, und das hinsichtlich der Nachbaugebühren den Landwirten lediglich ein Anspruchsberechtigter gegenübertreten solle. (ED)
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