Kleinere Lose für Flächenkauf


Die Chancen, dass sich die Verkaufspraktiken der BVVG grundlegend ändern, sind gering. Das Bundesfinanzministerium ist offen für Gespräche.

Bei den Privatisierungsgrundsätzen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) könnte es eine Feinjustierung geben. Zu diesem Ergebnis kommen die Teilnehmer der Jahresgespräche von Bund und Ländern über die Arbeit der BVVG. Sie haben in dieser Woche im Bundesfinanzministerium (BMF) stattgefunden.

Alle Änderungen, die Branchenverbände zu den geltenden Privatisierungsregeln vorgelegt haben, hat das BMF weitgehend abgelehnt. Kompromissbereit gibt sich das BMF bei den Verkaufslosen. Hier könnte es eine Senkung der Höchstgrenze von derzeit  50 ha geben. Im Durchschnitt betrug die Größe der Verkaufslose im Vorjahr bei Ausschreibungen 6 ha und bei Direktverkäufen 20 bis 30 ha. Dabei fiel der Preisanstieg bei kleineren Losen höher aus als bei größeren Einheiten. 

Informieren will sich das BMF zu dem Vorschlag aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die staatlichen Flächen von der BVVG treuhänderisch zu verwalten. Hierüber sollen Verhandlungen geführt werden, heißt es aus dem BMF. Die Länder wollen einen Ausverkauf der Flächen an branchenfremde Investoren zum Schutz der Landwirte verhindern.

Möglich ist diese Variante, wenn beispielweise in einigen Jahren die BVVG nur noch Restflächen verwaltet. Diese könnten dann die Landgesellschaften in den einzelnen Bundesländern übernehmen.

Die unentgeltliche Übertragung der Naturschutzflächen an die Bundesländer steht nach Angaben der BVVG kurz vor dem Abschluss.  Thüringen hat als letztes Land in dieser Woche signalisiert, den entsprechenden Rahmenvertrag in Kürze zu unterzeichnen. (da)

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