Union und FDP verhandeln über ein Sofortprogramm von 1 Mrd. € für Landwirte. Das soll den Streit in der Milchpolitik lösen. Den Kompromiss haben die Agrarfachleute aus Union und FDP ihren Parteispitzen heute zur Abstimmung in den Koalitionsverhandlungen vorgelegt. In der Geldsumme sind eine unbefristete steuerliche Entlastung für Agrardiesel, eine Risikoausgleichsrücklage sowie eine Grünlandprämie schon inbegriffen, bestätigten Verhandlungsteilnehmer gegenüber agrarzeitung.de. Neu hinzu gekommen ist ein Schulmilchprogramm, dass allein 500 Mio. € erhalten soll. Außerdem wollen die Koalitionäre das Bundesprogramm Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhöhen. Das versprochene Geld soll die CSU dazu bewegen, von der Mengenregulierung bei Milch Abschied zu nehmen.

Im Streit um den Anbau von gentechnisch veränderten (GV-)Pflanzen gibt es noch keine Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen. Als Kompromiss deutet sich hier jedoch an, dass die Bundesländer zwar nicht über den Anbau, wohl aber über die Abstände zwischen Feldern mit GV-Pflanzen entscheiden dürfen. 

Ergebnisse aus den Schlussverhandlungen der Koalitionsrunde in Sachen Agrar sind nicht vor morgen früh zu erwarten. (sta)
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