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Die Unionsfraktion und die SPD haben sich gestern Abend über einen Kompromiss zur Novellierung des Gentechnikgesetzes geeinigt. Das Gesetz sieht für den Anbau gentechnisch veränderter (GV-)Pflanzen vor, dass sich Landwirte im Rahmen einer nachbarschaftlichen Vereinbarung darauf verständigen können, auch einen geringeren Abstand als die vorgesehenen 150 Meter zu konventionellem Mais oder die 300 Meter zu Öko-Mais einzuhalten. In diesem Fall soll die Absprache auch im Standortregister eingetragen werden, teilt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB mit.

Bei den Vorschriften zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ kommt es bei Futtermittelzusatzstoffen zu einer Anlehnung an die Praxis bei der Kennzeichnung von Öko-Lebensmitteln. Dadurch können Lebensmittel „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden, auch wenn bei der Herstellung bestimmte gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe verwendet wurden, die durch ein GVO-freies Produkt nicht ersetzt werden können und die nach der EU-Öko-Verordnung zugelassen sind.

Wie Staatssekretär Gert Lindemann heute vor der Presse bekannt gab, wird der Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Bundestag beraten und soll am 15. Februar dem Bundesrat vorgelegt werden. (St)

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