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Der Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) zur finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013 stimmte am Dienstagabend seinen Bericht ab: Trotz der Proteste aus Spanien und Frankreich wird es demnach immer wahrscheinlicher, dass die Kofinanzierung die parlamentarische Hürde nimmt. Eigentlich sollte bei der Finanzierung der Agrarmarktausgaben für die Jahre 2007 bis 2013 alles klar sein. Schließlich hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs schon im Oktober 2002 darauf verständigt, das Ausgabenniveau von 2006 fortzuführen, berichtet die Agrarzeitung Ernährungsdienst in ihrer heutigen Ausgabe. Damit sollte die Landwirtschaft aus der laufenden Finanzdebatte herausgehalten werden. Doch das klappt nicht. Es gibt einen Streit darüber, ob rund 8 Mrd. €, die ab 2007 für die bulgarische und die rumänische Landwirtschaft anfallen, von dem eingefrorenen Ausgabenniveau bezahlt werden sollen oder auf diese Obergrenze aufgesattelt werden sollen. Am Ende der Finanzierungsperiode müssten die Direktzahlungen in der EU-15 um etwa 9 Prozent gekürzt werden, um Bulgarien und Rumänien mitzufinanzieren. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel besteht deshalb auf einer Aufstockung der Mittel im EU-Agrarhaushalt. Das EP will dagegen den Sparern unter den Mitgliedstaaten entgegenkommen und eine Aufstockung des EU-Agrarhaushalts durch eine nationale Kofinanzierung verhindern. Das sehr kontrovers diskutierte Finanzierungsinstrument wird von den Abgeordneten mit aller Vorsicht als Möglichkeit in Erwägung gezogen.

Am 8. Juni soll der Bericht im Plenum des EP abgestimmt werden. Das Parlament muss einem Beschluss des EU-Gipfels über den zukünftigen EU-Haushalt zustimmen und hat jetzt schon mal seine Lösung für die Finanzkontroverse vorgestellt. (Mö)

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