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Axel Mönch

zur EU-Verfassung

Klare Regel

Man hätte die Entscheidung über die Machtverteilung im Ministerrat aus der Verfassung ausklammern und aufschieben können. Man hätte Deutschland statt der vorgesehenen 29 auch 31 Stimmen geben können oder die Bevölkerungsmehrheit bei 70 statt der bisher anvisierten 60 Prozent ansetzen können. Doch diesmal wollten die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf der ausgefeilten Klaviatur der Brüsseler Kompromisskunst spielen. Das ist auch gut so. Das Bedauern über einen gescheiterten EU-Gipfel lässt sich schnell überwinden. Schließlich geht es um sehr viel mehr, als üblicherweise zwischen den Mitgliedstaaten zur Debatte steht. Die EU soll eine Verfassung bekommen. Und eine Verfassung darf keinesfalls eine Kompromisslösung sein, mit der man sich bis auf Weiteres zur nächsten Entscheidung hangelt. Eine Verfassung muss etwas Solides, auf Dauer Gemachtes sein.

Zentrale Punkte der Verfassung wie die Regelung für die Stimmverteilung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat dürfen kein Flickwerk sein. Die vom EU-Konvent vorgeschlagene Lösung der doppelten Mehrheit ist einfach und klar. Zunächst zählt jeder Staat unabhängig von seiner Größe gleich viel, weil die Union eine Vereinigung von 25 Mitgliedstaaten ist. Die EU besteht aber auch aus Unionsbürgern, und deshalb ist es nicht einzusehen, weshalb, wie heute, ein Luxemburger über seine Regierung zehnmal mehr Stimmgewicht in Brüssel hat als ein Deutscher. Deshalb hat der Konvent als zweite Bedingung für eine Mehrheit die Gewichtung des Mitgliedslandes mit seiner Bevölkerung hinzugefügt. Die doppelte Mehrheit ist aber nicht nur gerecht, sie hat zudem den Vorteil, dass sie die Stimmengewichtung für jedes beitretende Land schon im Vorhinein eindeutig festlegt. Die empfindliche Machtfrage muss damit nicht bei jedem Beitritt erneut ausgehandelt werden. Rumänien, Bulgarien oder später die Balkanländer könnten ohne erneute Auseinandersetzungen um die Stimmgewichtung aufgenommen werden. Die EU würde sich durch eine eindeutige Regel das Gezerre wie jetzt mit Polen ersparen und damit eine Menge Europa-Feindlichkeit vermeiden.

Bei so viel guten Argumenten verwundert es schon, warum es in der Realität mal wieder viel komplizierter ist. Es werden vermeintliche Besitzstände vom EU-Gipfel im Dezember 2000 in Nizza in die Waagschale geworfen. Polen und Spanien sind damals sehr gut weggekommen, denn sie erhielten nach vielen ermüdenden Nachtsitzungen fast so viele Stimmen wie die großen Mitgliedstaaten. Auf Besitzstände verzichtet keiner gerne, selbst wenn sie der eigenen vernünftigen Einsicht zuwiderlaufen. Für Polen kommt hinzu, dass es bei Annahme der Verfassung auf Stimmgewicht gegenüber „Nizza“ hätte verzichten müssen, noch bevor es in Brüssel zum ersten Mal sein Votum abgeben darf. Doch diesmal ist wenig Spielraum für nationale Eigenheiten. Es geht um die europäische Verfassung, und dabei darf nur das Beste gelten und nicht, wie sonst üblich, das gerade mal Erträgliche.
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