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Sergej Pomeranzew

zum Handelspartner Russland

Ambitionen

Russland, der mit Abstand wichtigste Agrarhandelspartner der EU in Europa, will kein Verlierer von deren Ost-Erweiterung werden. Diese Botschaft war bei diversen Foren am Rande der Internationalen Grünen Woche in Berlin nicht zu überhören. Im Moment teilt Moskau den Optimismus des Brüsseler Agrarkommissars Dr. Franz Fischler hinsichtlich neuer Chancen in einem „noch größeren harmonisierten EU-Markt“ nicht.

Nach Darstellung des Vize-Premiers und Landwirtschaftsministers Alexej Gordejew erwüchsen seinem Land nur Nachteile daraus, dass dessen Vereinbarungen mit den Beitrittsländern als traditionellen Handelspartnern zum 1. Mai nicht mehr gälten. Dann würden zehn neue Mitglieder zum Beispiel von der Kontingentierung der Getreideimporte, aber auch von mehreren weiteren für Russland ungünstigen Marktschutzmaßnahmen erfasst. So sei der Tarifschutz für einzelne Erzeugnisse in der EU höher als bislang in den Beitrittsländern. Dazu sollen für Letztere nun EU-Regelungen gelten, die den Zugang von russischen Produkten tierischer Herkunft praktisch versperren. Mit all dem will sich Russland nicht abfinden und wünscht sich zumindest eine Übergangslösung für den Handel mit den beitretenden Ländern. Sonst droht Moskau mit weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Agrarimporte.

Sorgen bereitet Gordejew andererseits das deutlich steigende Niveau der Unterstützung von Agrarproduzenten in den neuen Mitgliedsländern. Zwar soll dieses vorerst niedriger sein als in der EU-15. Doch auch das, so Gordejew in Berlin, könne sich Russland nicht leisten. Und wolle es auch nicht, stellte sein Ministerpräsident, Michail Kassjanow, fast zeitgleich in Moskau klar, denn Agrarsubventionen wirkten sich „destimulierend“ auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Nun wies der erste Vizeminister in Gordejews Team, Sergej Dankwert, am „Runden Tisch“ zum vielversprechenden Thema „Russlands neue Rolle im Weltagrarhandel“ mit einem Gemisch aus Staunen und Stolz darauf hin, dass die heimische Landwirtschaft trotz der Masse hoch subventionierter Importe nicht nur überlebt, sondern sich auch konsolidiert habe. Vor diesem Hintergrund werden die billigen Nahrungsmitteleinfuhren aus der noch größeren EU als störender Faktor für die Entwicklung des russischen Agrarsektors angesehen.

Ferner drängen die Russen verstärkt auf ein einheitliches Veterinärzertifikat für aus der EU ausgeführte tierische Erzeugnisse, was aus deren Sicht längst keine rein technische Frage mehr ist. Im Unterschied zu EU-Importen, bei denen für die Produktsicherheit Brüssel zuständig ist, haben die russischen Veterinärbehörden bei Exporten aus Europa mit Regelungen jedes einzelnen Mitgliedslandes zu tun. Der Verzicht auf „doppelte Standards“ sei noch 2001 gefordert worden, das Problem aber bis heute nicht gelöst. Sollte es bis Mai nicht dazu kommen, würde Moskau das Zertifikat einseitig einführen.

Ob und wie wird Brüssel auf die Ansprüche Russlands reagieren? Zumindest die öffentliche Diskussion zu dem Thema erwies sich bislang eher als Dialog eines Stummen mit einem Blinden. Die Mittelwege zur Regelung offener Fragen können noch gefunden werden, viel Zeit dafür bleibt aber nicht.
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