1

Axel Mönch

zur Flächenstilllegung

Ballast

Mit den Luxemburger Reformbeschlüssen vom vergangenen Jahr sollte die Agrarpolitik in der Europäischen Union vereinfacht werden. Zumindest in Teilbereichen ist dieses Vorhaben nicht gelungen. Bei der neuen Regelung zum Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen und bei der erstmals angebotenen Energiepflanzenprämie verstrickt sich der Gesetzgeber zurzeit in ein Verwaltungswirrwarr, das den Beteiligten das Leben erschweren wird.

Für den Anbau von Non-Food-Raps müssen die Erzeuger einen Vertrag abschließen. Das war bisher auch so, denn schließlich muss nachgewiesen werden, dass aus dem Raps Biodiesel und nicht Margarine hergestellt wird. Doch zukünftig soll der Erzeuger den Vertrag nicht mehr mit dem Handel, sondern gleich mit der Ölmühle abschließen. Die Verarbeiter lehnen dies aus guten Gründen dankend ab. Der vor die Tür gesetzte Erfassungshandel muss hilflos zusehen, wie ein mit viel Engagement aufgebautes System zum Anbau von nachwachsenden Rohstoffen den Bach runter geht. Dabei haben es die EU-Kommission und die Minister in Luxemburg gar nicht „so böse“ gemeint. Sie wollten die Anzahl der Beteiligten verringern und die Sache eigentlich vereinfachen, wenn die Verträge gleich mit dem Erstverarbeiter abgeschlossen werden. Leider haben sie zu wenig die wirtschaftliche Realität in Deutschland und in vielen anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Auge gehabt. Der ganze Ärger dreht sich bei den Energiepflanzen um eine Prämie in der lächerlichen Höhe von 45,- EUR/ha und Jahr, für die dann auch noch eine Kaution von 65,- EUR/ha gestellt werden muss. Bei den nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen sind für die Erzeuger sicherlich höhere Beträge als bei den Energiepflanzen im Spiel. Doch auch dort wäre es eine viel bessere Lösung, einen eindeutigen Schnitt zu machen, auf die Prämie zu verzichten und sie zusammen mit der Flächenstilllegung abzuschaffen.

Die produktgekoppelte Energieprämie, die Produktionsbeschränkung durch Zwangsbrache und die Ausnahme für den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf Stilllegungsflächen sind Elemente eines agrarpolitischen Denkens, das mit der Agrarreform eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. Es wird in der agrarpolitischen Landschaft Europas überhaupt nicht deutlich, wer eigentlich so sehr an dem alten Zopf hängt, der längst abgeschnitten werden müsste.

Handel und Landwirte sind in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon lange gegen die obligatorische Flächenstilllegung und fordern deren Abschaffung. Auch die meisten Minister haben sie in den Luxemburger Reformverhandlungen schon fast zu den Akten gelegt, hätten nicht die Franzosen als einzige auf dem Instrument der Mengensteuerung bestanden. Weder die Stilllegung von Flächen noch die Energiepflanzenprämie werden gebraucht, um den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen abzusichern. Da stehen inzwischen wirksamere und gezieltere Instrumente in der Umweltpolitik zur Verfügung.

Mithilfe der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe wird für die Wirtschaftlichkeit des Anbaus von Non-Food-Raps schon gesorgt. Es bedarf also keiner agrarpolitischen Maßnahmen mehr für diese Nischenproduktion. Schon gar nicht, wenn diese die angestrebte Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Reform in Frage stellen. Bleibt für die Landwirte nur der kleine Verzicht auf die Energiepflanzenprämie zu verschmerzen, was in der Kombination mit dem Wegfall der Stilllegungsfläche sicher zu verkraften ist. Würden sich die landwirtschaftlichen Verbände zu einem Forderungsbündel aus Abschaffung der Zwangsbrache und der Prämie durchringen, täte das auch ihrem Ansehen in der Gesellschaft gut. Schlagzeilen in den Medien wie „Bauernverband verzichtet auf Subventionen“ kämen in Zeiten, in denen jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht, gut an. Für den Agrarhandel würde ein weiterer schöner Nebeneffekt hinzukommen. Die Kommission könnte ihn nicht mehr mit ihrer Vertragsgestaltung in die zweite Reihe zurücksetzen.
stats