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Gisela Haas

zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetz

Widerspruch

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts durch Bundesverbraucherministerin Renate Künast spielte das Ziel der Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften und Kontrollen die entscheidende Rolle. Aus elf Gesetzen seien eines und aus 200 Paragraphen nur noch 72 geworden. Man kann es auch anders bewerten: Schon die Verhältnisse 11:1 sowie 200:72 oder 3:1 zeigen, dass manches übersichtliche Spezialgesetz nun in das 162 Seiten starke neue Gesetzeswerk eingegliedert wurde. Die Vereinfachung kann also nur für die Personen stattgefunden haben, die mit allen oder zumindest mehreren Gesetzen arbeiten. Für die Unternehmen, die nur von einzelnen, für sie einschlägigen Gesetzen betroffen sind, dürfte die Vereinfachung damit nicht eintreten. Vielmehr kritisieren deren Vertreter, beispielsweise der Deutsche Verband Tiernahrung und der Deutsche Bauernverband, nicht erst seit dem Kabinettsbeschluss, dass die Einbeziehung der zahlreichen Produktbereiche zu Lasten der Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit erfolge. Bewirkt haben die Stellungnahmen wenig, was bei einem von der Juristin Künast und ihren Beamten gestalteten Gesetz nicht erstaunen dürfte.

Ein für die Wirtschaft noch schmerzhafterer Widerspruch kann sich in der Praxis ergeben, wenn es um die Vereinheitlichung von Vorschriften und Kontrollen geht. Die Harmonisierung von Standards, Koordinierung und Untersuchungen wird durch das Gesetz bewirkt werden, verkündete Künast am Mittwoch zuversichtlich und zufrieden. Dies gilt für Deutschland; doch wie steht es mit dem Gleichschritt von nationalen und europäischen Regelungen? Laut Präambel soll das Gesetz ausdrücklich der Umsetzung des Weißbuches der Europäischen Kommission zum Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie deren entsprechender Verordnung vom Januar 2002 dienen. Eine Vielzahl von Verordnungsermächtigungen wird dem Ministerium für die konkrete Durchführung allerdings Spielräume für eigene, über die EU-Mindeststandards hinausgehende Vorstellungen lassen. Selbstbewusst antwortete die Ministerin auf die Frage nach ihrer Orientierung an EU-Werten: „Da, wo wir es für nötig halten, fordern wir auch mehr.“ Diese Mehrforderungen (jüngstes Beispiel ist der deutsche DON-Grenzwert) stehen in klarem Widerspruch zum herausgestellten Harmonisierungsziel. Gilt dieses nur dann, wenn das Bundesministerium die Regeln vorgeben kann? Ist dieses grundsätzlich klüger als die Länder und die Europäische Gemeinschaft? Für das Gesetz rechnet Künast jedenfalls nicht mit einem Streit mit den Bundesländern, „obwohl man bei diesem Bundesrat nie sicher sein kann“, denn jede Abstimmung werde zum Machtinstrument genutzt, so Künast. Im vorliegenden, zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf könnte die Länderkammer jedoch durchaus berechtigt Widerspruch anmelden, zumal auch in deren Zuständigkeit eingegriffen werden soll. Wichtiger für die Wirtschaft wäre jedoch ein zweiter Aspekt, dass nämlich deutsche Alleingänge, durch die Unternehmen wirtschaftlich ins Abseits geraten könnten, blockiert werden. Das neue Gesetz legt vor allem Prinzipien fest, während konkrete Durchführungen per Verordnung geregelt werden. Als eines der dominierenden Prinzipien sollte aber die grundsätzliche Übernahme von EU-Grenzwerten und Maßnahmen zu finden sein.
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