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Dagmar Behme

zu neuem Reformbedarf

Vorgezeichnet

Nach der Reform ist vor der Reform. Während die Landwirte in der EU sich gerade erst in der frisch entkoppelten Agrarwelt zurechtfinden müssen, kündigt sich weiterer Reformbedarf an. Es gibt Überlegungen in der EU-Kommission, die Preispolitik für den Getreide- und Milchmarkt „neu zu überdenken“. So formulierte es Lars Hoelgaard von der Brüsseler Generaldirektion Landwirtschaft am Donnerstag beim Internationalen Forum Agrarpolitik. Zwar beließ es der hochrangige Agrarmarktexperte in Berlin bei Andeutungen. Aber die Erfahrung lehrt, dass auf Brüsseler Gedankenspiele, die bei der Grünen Woche zum Jahresauftakt öffentlich gemacht werden, bald konkrete Vorschläge folgen. Überraschen würde eine solche Initiative nicht.

Zur Erinnerung: Bei der letzten Agrarpreisrunde zur Agenda 2000 gab es heftiges Gerangel um erforderliche Kürzungen. Die EU-Kommission wollte beim Interventionspreis für Getreide ein Minus von 20 Prozent sehen. Herausgekommen sind nach heftigem Widerstand aus den großen Erzeugerländern minus 15 Prozent. Der Kompromiss war zunächst für alle tragbar, denn damals notierten US-Dollar und Euro etwa gleichauf. Mittlerweile hat der US-Dollar gegenüber dem Euro um 30 Prozent an Wert verloren. Um diesen Satz verschlechterte sich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Herkünfte aus den Euroländern. Aktuell helfen nur Erstattungen, um ausreichend EU-Getreide am Weltmarkt abzusetzen. Dennoch bleibt der Angebotsdruck in der EU, der zu hohen Interventionsangeboten führt. Besonders prekär ist die Situation in diesem Jahr in einigen neuen EU-Mitgliedstaaten. Kein Wunder, dass die EU-Kommission die Getreidemärkte neu bewerten will und daraus vermutlich die Notwendigkeit der Kürzung von Interventionspreisen ableiten wird. Die Schwäche der US-Währung verschärft aber nur den Druck, der ohnehin auf den Interventionspreisen lastet. Ein Ende der Exporterstattungen für Getreide ist, unabhängig vom Ausgang der noch offenen Streitpunkte in den WTO-Verhandlungen, bereits beschlossen und nur noch eine Frage der Zeit. Der Abbau dieser Subventionen liegt ebenso im Interesse der EU-Agrarverwaltung wie Maßnahmen, die neue teure Getreide- und Butterberge in öffentlicher Lagerhaltung verhindern. Denn im EU-Haushalt wird es für Marktordnungsausgaben eng.

„Die finanzielle Disziplin wird auch für die Landwirtschaft zum zentralen Thema“, formulierte Hoelgaard in Berlin den EU-internen Druck auf Agrarsubventionen. Nicht nur eine Absenkung der Interventionspreise steht im Raum, sondern geringere Direktzahlungen sind ebenfalls heute schon absehbar. Zur obligatorischen Modulation mit progressiven Kürzungsraten kann es ab 2007 jährlich zu weiteren Einschnitten kommen, wenn sich abzeichnet, dass der EU-Agrarhaushalt erschöpft ist – was Hoelgaard als ziemlich hohes Risiko ansieht. Er gibt deswegen den Landwirten in der EU die Empfehlung, ihre Kosten zu senken, um auch bei niedrigeren Preisen am Weltmarkt mithalten zu können. Widerstand gegen die von allen Seiten vorgezeichneten Subventionskürzungen wird – um Schlimmeres zu verhindern – dennoch nicht ausbleiben. Als erste Adresse für Proteste gegen den Abbau von EU-Zahlungen empfahl Hoelgaard bei seinem Auftritt in Berlin die deutsche Bundesregierung, die ihren finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt grundsätzlich einschränken will. Illusionen sollte sich jedoch kein Landwirt hingeben. Egal, wie die neue Reform heißt, wann sie kommt und wie weitreichend sie ist: Die Richtung ist vorgezeichnet.
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