1

Dietrich Holler

zur Personalpolitik im BMVEL

Hausmacht

Wer hätte das gedacht: Renate Künast schweigt. Hermann Schlagheck, bislang Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) muss gehen und Staatssekretär Alexander Müller verkündet die Entlassung des Spitzenbeamten: im Namen seiner Chefin und ohne nähere Begründung. Natürlich weiß jeder, dass Schlagheck Künast schon länger nicht mehr passte. Letztendlich musste er weichen, weil nun mal im Agrarressort seit einigen Jahren gilt: Wahlkampf vor Sachpolitik und Dogma vor Wissenschaft.

Die Prüfung gentechnisch veränderter Maissorten stand in Deutschland wegen organisatorische Probleme bis vor Kurzem auf der Kippe. Die Bundesländer hatten hierfür nicht genügend geeignete Flächen gemeldet. Das Bundessortenamt, es untersteht der bislang von Schlagheck geleiteten Abteilung des BMVEL, hatte rechtzeitig darauf hingewiesen. Jetzt kommt alles so, wie Künast es sich wünscht. Schlagheck muss abtreten und die grüne nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn kann aufatmen, weil in der Bundesrepublik erst nach der Wahl in NRW die erste gentechnisch veränderte Maissorte zugelassen wird.

Künast musste sich nach ihrem Amtsantritt eine Hausmacht schaffen, und das war nicht einfach. Doch die Liste der von ihr aus dem Weg geräumten fachlich renitenten Mitarbeiter wird immer länger. Die Abteilungsleiter Paul Breloh und Josef Scherer sind zwei Beispiele. Auch der frühere Staatssekretär Martin Wille ist so ein Fall. Seine richtungsweisenden Impulse für eine neue EU-Agrarpolitik waren zweitrangig, als er sich nicht zum glühenden Verfechter der Agrarwende entwickelte. Ja richtig Agrarwende. Und nach der Agrarwende kam die Ernährungswende und jetzt steht die Energiewende bevor. Irgendwann fahren dann lauter schlanke Menschen mit Bioenergie zum Einkaufen auf den Biohof. Wer daran zweifelt, dem fehlt halt das richtige Bewusstsein.

Eine Diktion, wie man sie eher von der Zwangsbeglückung zuneigten Gesellschaften kennt. So rammte auch Trofim Denissowitsch Lyssenko entsprechende Pflöcke ein. Als führender Biologe unter dem Sowjetdiktator Stalin brachte er Kritiker seiner kruden Theorien zum Schweigen. Lyssenko bezeichnete die Existenz von Genen als „unsozialistisch“ und vertrat die Ansicht, dass Organismen ausschließlich erworbene Eigenschaften vererbten. Durch die richtigen Standortbedingungen, so Lyssenkos wirrer Ansatz, ließen sich Kulturpflanzen wie Weizen und Roggen ineinander umwandeln. Die Sowjetunion ist längst Geschichte, doch ihr langjähriger Politbiologe warf die genetische Forschung in der UdSSR um Jahrzehnte zurück.

Vor solchen Abgründen bewahren in Demokratien die Gesetze. Auch Hermann Schlagheck sollte sich dessen erinnern, wenn er sich fachlich ungerecht behandelt fühlt. Nach dem Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Regierung wird sogar die Beweislast umgekehrt: Fühlt sich jemand an seinem Arbeitsplatz gemobbt, steht ihm ein erfolgversprechender Klageweg offen, wenn er glaubhaft versichert, dass man ihn diskriminiert.
stats