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Dietrich Holler

zur Agrarkompetenz der CDU/CSU

Überraschung

Echte Überraschungen sehen anders aus: Diese Woche nominierte Angela Merkel die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt offiziell als Expertin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Kompetenzteam. Seit Wochen war es ein offenes Geheimnis, dass Hasselfeldt diesen Posten übernehmen würde. Die Vorschusslorbeeren ihres bayerischen Lands-mannes und Bauernverbandspräsidenten Gerd Sonnleitner kamen umgehend. Überhaupt begegnet ihr in der Agrarbranche eine Menge Wohlwollen. Den Sieg bei der für den 18. September geplanten Bundestagswahl hat Hasselfeldts Partei aber deswegen noch längst nicht in der Tasche. Sollte es jedoch dazu kommen, steht schon bereits fest: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!

Wenn Gerda Hasselfeldt sich für einen ideologiefreien Umgang mit der Grünen Gentechnik einsetzt, müsste die Union, so sie denn demnächst die Regierung stellt, in einem ersten Schritt die Bevormundung der Ressortforschung beenden. Während der vergangenen Jahre hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) hier ganze Arbeit geleistet: Kompetente und allgemein anerkannte Mitarbeiter wurden weggemobbt oder mundtot gemacht, wenn sie gegen das grüne Dogma verstießen, nach dem Forschung für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen blockiert werden muss. Wer auch immer nach Renate Künast in das Ministerium an der Spitze einziehen sollte, darf sich in einem sicher sein: Hier hat die Grüne Partei ihre Truppen installiert. Das sollten auch jene wissen, der Deutsche Bauernverband voran, die unter allen Umständen das BMVEL in seinem jetzigen Zuschnitt erhalten wollen.

Jenseits solch administrativer Aspekte muss die deutsche und europäische Agrarwirtschaft in den kommenden Jahren gigantische Aufgaben bewältigen. So steht die Reform der Zuckermarktordnung (ZMO) an. Im laufenden Wahlkampf kritisiert die CDU, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen zur ZMO-Reform den europäischen Spielraum in den WTO-Verhandlungen verkleinert. Es darf mit Spannung erwartet werden, welche Strategie ein konservativer deutscher Agrarminister in Brüssel einschlagen würde. Dabei ist der Zucker nur ein Beispiel für den überregulierten europäischen Agrarmarkt. Der täglich beschworene Strukturwandel wird entweder von innen heraus, also europäisch, angepackt oder durch die Macht anderer Exportnationen erzwungen.

In dieser Situation ist es dann interessant, dass Sonnleitner voll des Lobes für Gerda Hasselfeldt ist. Wahrscheinlich sieht er in ihr eine potenzielle Bundesgefährtin für seine Vorstellungen von der deutschen Agrarstruktur: Mit Sonnleitner und Hasselfeldt wäre das deutsche Agribusiness staatlich und verbandspolitisch durch zwei Süddeutsche vertreten. Nord- und ostdeutsche konservative Agrarpolitiker murren darüber hinter vorgehaltener Hand, wollen aber der Union nicht mit Quertreiberei die Wahlchancen vermasseln. Möglicherweise wird die CSU nach einem Sieg mit zwei Ministerien versorgt, die in der politischen Hierarchie über dem BMVEL rangieren. Dann gibt es vielleicht doch noch eine Überraschung.
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