1

Axel Mönch

zur Reform der Zuckermarktordnung

Gestreckt

Europa hat einige Übung im Reformieren von Agrarmarktordnungen. Souverän spielte die britische Präsidentschaft die Klaviatur der Agrarratsdiplomatie. Innerhalb von knapp drei Tagen wurden entschiedene Gegner der Reform zu Befürwortern. Die Entscheidung fiel sogar am helllichten Tag. Zunächst wurden Geschenke verteilt und die Minister in gute Laune versetzt. So ließ sich der Dämpfer der Preissenkung am Schluss ertragen, zumal den meisten klar war, dass es ohne ihn zu keiner Entscheidung gekommen wäre. Und dann wären auch alle Geschenke wieder weg gewesen. Zugegeben, die 40 Jahre alte Zuckermarktordnung macht es der Präsidentschaft leicht, ohne die leidigen Budgetzwänge mal so richtig auszuholen. Der fast verdoppelte Umstrukturierungsfonds wird vom Verbraucher gezahlt – und der sitzt nicht mit am Verhandlungstisch. Außerdem funktionierte das für Außenstehende kaum verständliche Spiel: Weniger Reform ist billiger und lässt deshalb höhere Ausgleichszahlungen für die Erzeuger zu. Eine Entschädigung von bis zu 100 Prozent für falsche Preissignale in nicht wettbewerbsfähigen Rübenanbaugebieten mutet in Zeiten knapper Kassen recht schamlos an. Sei’s drum, sollte man meinen, der Zopf ist ab und insgesamt sind die Agrarminister doch ein gutes Stück vorangekommen.

Leider ist es nicht so einfach. Die Zuckermarktordnung musste nicht nur reformiert werden, um sie in Gleichklang mit den anderen Marktordnungen zu bekommen und die Gemeinsame Agrarpolitik in all ihren Teilen zu modernisieren. Hinter der Reform steht ebenfalls das verlorene WTO-Zuckerpanel mit seiner ganz konkreten Anforderung: Die EU darf zukünftig nicht mehr viel Zucker exportieren und muss deshalb ihre Produktion um 5 bis 6 Mio. t einschränken. Diese Anforderung gilt schon ab dem kommenden März. Der Ministerrat hat sich aber in dieser Woche auf eine Reform geeinigt, die allenfalls langfristig ihre Wirkung zeigen wird. Der von der Kommission vorgeschlagene harte Schnitt wurde vom Rat gar nicht mal so sehr abgemildert. Die Minister haben ihn aber zeitlich deutlich in die Länge gezogen. Die Zuckerpreissenkung wurde von zwei Jahren auf vier Jahre gestreckt. Länder mit deutlichem Produktionsrückgang bekommen über eine gekoppelte Direktzahlung sogar einen Anreiz, die Anpassung auf der Hälfte des Weges zu stoppen. Auch den Zuckerraffinerien steht der Restrukturierungsfonds nun länger mit hohen Prämien zur Verfügung, weshalb auch hier mit späteren Reaktionen zu rechnen ist. Überschüsse sind also in den ersten Jahren der Reform zu befürchten, sobald das Exportventil weitgehend verschlossen ist. Was bleibt der Kommission übrig, wenn nach guten Ernten die Menge von einem Jahr auf andere übertragen wird und die Läger dennoch weiter überlaufen? Es droht in diesem Falle eine Quotenkürzung über alle Mitgliedstaaten hinweg. Das wollten die Kommission und die wettbewerbsfähigen Länder aber immer vermeiden.
stats