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Axel Mönch

Zur Reform der Zuckermarktordnung

Vorgaben

Die EU-Zuckermarktordnung ist auf Kurs gebracht. Erstaunlich reibungslos ging schon im vergangenen November die Reform der mehr als 40 Jahre alten Marktordnung über die Bühne. Jetzt wird auch die einmalige Kürzung der Zuckererzeugung, die in dieser Woche beschlossen wurde, von den Akteuren mit ungewohnter Gelassenheit hingenommen. 16,3 Prozent weniger Quotenzucker in Deutschland sind kein Pappenstiel. Doch die Einsicht in das Notwendige steht über allem. Der EU-Zuckermarkt muss ohne Exportmöglichkeiten neu organisiert werden – und zwar sofort. Die Vorgaben der WTO sind eindeutig und bestimmten schon im vergangenen Herbst die Reformverhandlungen. Im Grunde warteten die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten im Frühjahr 2005 das Urteil der WTO-Richter ab, um anschließend nur noch darüber zu entscheiden, wie eine möglichst erträgliche Umsetzung des Panels aussehen könnte.

Pragmatik bestimmte die Zuckerdebatte, zumal die meisten nationalen Agrarminister rasch eine vor den Wählern zu vertretende Position fanden. Die vermeintlichen Verlierer der Reform im Süden der EU ließen sich den Ausstieg aus der Produktion vergolden. Die alte Marktordnung macht es ihnen möglich, Ausstiegsprogramme reichlich auszustatten, weil diese nicht vom Steuerzahler, sondern vom Verbraucher über eine verspätete Preissenkung bezahlt werden. In Zeiten knapper öffentlicher Haushalte unbeliebt gewordene Geschenke konnten in den Reformverhandlungen reichlich verteilt werden, weil sich der Zuckerverbraucher als politisch durchsetzbare Finanzierungsquelle anbot. Frankreich, traditioneller Blockierer von Agrarreformen, gab beim Zucker schnell seine üblichen Bedenken auf. Das Land weist mit Abstand die höchsten Rübenerträge in der EU auf. Dieser Wettbewerbsvorteil weichte ohne Weiteres die ansonsten eingefahrenen Positionen der Franzosen auf. Zwischenzeitlich soll Frankreich sogar mal mit der Abschaffung des Quotensystems kokettiert haben und damit die deutsch-französische Zusammenarbeit mächtig durcheinander gebracht haben. In Deutschland setzte sich bei den Verbänden und den Bundesländern schon in der Vorbereitungsphase die Erkenntnis durch, dass ein verschärftes Quotensystem die schlechteste aller Lösungen ist und deshalb eine Kooperation mit der Kommission geboten war.

Zwischen all dem reibungslosen Brüssler Getriebe der alten EU-Mitgliedstaaten fällt auf, wie schwer sich zum Teil die Neuen tun. Besonders Polen musste aus den Reformverhandlungen bittere Lehren ziehen. Während der entscheidenden Sitzung im November war von polnischer Seite immer wieder nur ein deutliches „nie“ zu vernehmen. Für die Kommission und die Ratspräsidentschaft ist aber ein Mitgliedsland unattraktiv, das keine Chance auf Zustimmung signalisiert. Von den reichlich verteilten Geschenken bekam Polen deshalb nichts ab.

Viel zu spät bemerkten die Osteuropäer ihr verhandlungspolitisches Missgeschick. Als es im jüngsten Agrarrat im Februar nur noch um die formale Absegnung der Reform ging, setzten die frustrierten Polen dann auf Fundamentalopposition. 50 Mio. € wollte Krzysztof Jurgiel für seine Zuckerwirtschaft als Nachschlag kassieren und drohte gleich mit einem Veto. Falsche Waffen zum falschen Zeitpunkt – wiesen die anderen EU-Mitgliedstaaten den Neuling Polen in seine Grenzen. Die Vetodrohung bei Mehrheitsentscheidungen ist zwar in einem EU-Gesetz von 1966 noch festgeschrieben. Derartige Trotzreaktionen aus den Kinderjahren Europas werden aber in der reiferen EU nicht mehr als salonfähig angesehen. Die neuen Mitgliedstaaten werden sich auf die heutigen Gepflogenheiten einlassen müssen, auch wenn dies mit Lehrgeld verbunden ist.
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