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Axel Mönch

zur Energiepflanzenprämie

Mottenkiste

Die vielen Formulare für schlappe 45 €/ha nerven nicht nur die Landwirte, die auf ihrer Fläche nachwachsende Rohstoffe anbauen. Politisch verzettelt sich auch die EU-Kommission zwischen zahlreichen und zumeist widersprüchlichen Anforderungen. Die Kommission analysiert noch nüchtern in ihrem Bericht, die Höhe der Energiepflanzenprämie und der Verwaltungsaufwand stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis. Aus der richtigen Erkenntnis zieht sie aber den falschen Schluss. Anstatt das untaugliche Instrument nun tief im Papierkorb verschwinden zu lassen, bietet sie es den neuen EU-Mitgliedstaaten an. Eine Abschaffung der Energiepflanzenprämie wird dadurch immer schwerer. Schließlich werden die Osteuropäer ihren gerade erworbenen Besitzstand erst einmal einige Zeit verteidigen.

Dabei wird die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Kommission diesmal so leicht gemacht. Wenn Landwirte schon in Deutschland freiwillig auf eine Prämie verzichten, ist doch klar, dass mit ihr etwas nicht stimmt. Alternative Kraftstoffe werden durch Steuervergünstigungen und durch Beimischungsauflagen gefördert. Das reicht vollkommen aus. Es ist nicht notwendig, noch zusätzlich bei der Produktion den Landwirten unter die Arme zu greifen. Wenn die Hersteller von Biokraftstoffen einen gesicherten Absatz haben, werden sie sich ihren Rohstoff am Markt suchen und den Landwirten ausreichende Preisanreize geben. Das hat in Deutschland funktioniert und sollte auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so klappen.

Die Energiepflanzenprämie trägt sicherlich nichts zum Klimaeffekt bei. Sie könnte aber der GAP einigen Schaden zufügen. Das Überbleibsel aus den Luxemburger Reformbeschlüssen von 2003 passt immer weniger in die agrarpolitische Landschaft. Koppelung an die Produktion, physische Trennung von Ernteprodukten, je nachdem, ob sie für Food- oder Non-Food-Zwecke verwendet werden, Vertrag mit dem Abnehmer und Kaution – das sollten Elemente aus der Mottenkiste der GAP sein. Lediglich ein paar Großbetriebe, die sich einen Mitarbeiter ausschließlich fürs Büro leisten können, werden sich den Auflagen stellen und sich die 45 €/ha nicht entgehen lassen. „Mitnahmeeffekte“ nennen das die Subventionskritiker. Bürokratie, Ineffizienz und Ärger mit der WTO, allein das sollte genügen, um sich schnellstens von der Prämie zu verabschieden.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Wenn es in den kommenden Jahren enger und enger im EU-Agrarhaushalt wird, müssen die Landwirte die ungeliebte Energiepflanzenprämie auch noch selbst finanzieren – und zwar durch eine Kürzung ihrer Direktzahlungen. Die Agrarkommissarin sollte deshalb die Förderung der erneuerbaren Energien ihren Kommissionskollegen und den EU-Mitgliedstaaten überlassen. Gleichbehandlung mit den neuen EU-Mitgliedstaaten lässt sich auch herstellen, indem die Energiepflanzenprämie in der alten EU abgeschafft wird. Mehr Mut jenseits der alten Bahnen wäre hier wünschenswert.
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