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Axel Mönch

zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ruck

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat ein Gespür für das richtige Thema. Er suchte sich die „Vereinfachung“ als große Überschrift für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus und traf damit ins Schwarze. Brüssel und Bürokratie sind nicht nur für Europaskeptiker Worte, die immer mehr ineinander fließen. Die Kommission selbst hat die Vereinfachung auf ihre Fahnen geschrieben, um für die Wirtschaft unnötige Hürden zu beseitigen und um sich beim Volk beliebter zu machen.

Die Landwirte stehen mittendrin in der Kontroll- und Formularflut. Den Auswüchsen der Verwaltung muss Einhalt geboten werden, sonst entwerten sich die Prämien von selbst. Der Zeitpunkt, das Problem anzugehen, ist auch richtig. Aber so schön, wie das Thema „Vereinfachung“ zunächst klingt, so schwierig ist es in die Praxis umzusetzen. Seehofer begibt sich in die Gefahr, sich mit Worthülsen zu umgeben. Die mit dem meisten Verwaltungsaufwand verbundene Prämie für Stärkekartoffeln wird von der Branche schon mal ausdrücklich gewünscht. Hier ertragen die Prämienempfänger still leidend die zwei- bis dreifachen Kontrollen, um von der kaum wettbewerbsfähigen Produktion dennoch profitieren zu können. Die Bundesregierung – zu viel Verwaltung hin oder her – verteidigt die Sonderprämie für Stärkekartoffeln, um keine Arbeitsplätze zu riskieren. Dagegen kommen aus der Kommission die ersten Anregungen, den Ballast für eine moderne Agrarpolitik endlich abzuwerfen. Also, Deutschland als Bremser der Vereinfachung – oder einfach nur ein ganz falscher Einstieg ins Thema im Sinne des Ministers?

Zweiter Versuch: die Energiepflanzenprämie. Auf die magere Zuwendung von 45 €/ha verzichten viele Landwirte wegen des hohen Verwaltungsaufwandes. In Berlin tut man sich dagegen schwerer. Die Abschaffung der Energiepflanzenprämie wird zwar schon mal hinter vorgehaltener Hand in Erwägung gezogen. Offiziell hält Seehofer aber an der am Rohstoff orientierten Subventionslogik fest, obwohl die Energie vom Acker schon durch Beimischungsauflagen gefördert wird. Der zukünftige Ratspräsident wird den notwendigen Ruck im Sinne einer substanziellen Vereinfachung vermeiden. Das macht ihm allenfalls das Leben in Brüssel am Verhandlungstisch einfacher, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nutzt das wenig.

Bleibt die Cross Compliance, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium als das entscheidende Betätigungsfeld betrachtet wird. Aus dem Berg wird nur leider auch sehr schnell eine Maus. Das Unangenehme an der Cross Compliance sind nicht nur die Kontrollen auf den Betrieben, die man durchaus erträglicher gestalten sollte. Trotz der stark ausgeprägten Aufgabenteilung zwischen zahlreichen Behörden im deutschen Föderalismus ließe sich hier einiges vereinfachen. Das eigentlich Unangenehme für den Landwirt ist aber nicht so sehr die Fülle der Kontrollen selbst, sondern das hohe Risiko, das mit ihnen verbunden ist. Bei Beanstandungen kann der Landwirt nämlich eine Menge Geld verlieren. Nur kann und will kein Minister dem Landwirt diese Last nehmen, da die Prämien gegenüber dem Steuerzahler ja gerade mit den zu kontrollierenden Auflagen der Guten Praxis gerechtfertigt werden. Große Sprünge sind also auch hier nicht möglich.
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