1

Horst Hermannsen

zu Subventionsbetrügereien

Alle Jahre wieder

Wieder einmal ist die staatliche Förderung der Landwirtschaft ins Visier des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) geraten. In ihrem Jahresbericht kritisieren die Prüfer unter anderem das gut 3 Mio. € schwere Sonderprogramm für Landwirte, die nach dem heißen Sommer 2003 Ernteausfälle zu beklagen hatten. Die Bauern, so der ORH, hätten ihre Schäden selber schätzen dürfen – und meist, wen mag es wundern, zu hohe Zahlen angegeben. Offensichtlich nahm das Landwirtschaftsministerium in München die bäuerliche Forderung nach Abbau von Bürokratie sehr ernst und hat sich Kontrollen gespart. In der Sprachregelung des Ministeriums heißt so etwas „unbürokratische Hilfe“. Im Ergebnis hatten jedenfalls viele Bauern im Ausnahmejahr 2003 höhere Einkünfte als sonst. Das Fazit des ORH: Das Förderprogramm, dessen Kosten sich der Bund und der Freistaat Bayern zur Hälfte teilen, „war unnötig und führte überwiegend zu Mitnahmeeffekten.“

Die Erschleichung von Subventionen unter Mithilfe der Agrarverwaltung hat in Bayern Tradition. Jahr für Jahr prangert der Oberste Rechnungshof illegale Praktiken an, ohne dass dies bei den Behörden zu einem Sinneswandel führt. Häufig fehlt den Bauern ein wirkliches Unrechtsbewusstsein, da sie sich der augenzwinkernden Zustimmung durch Politiker und Beamte sicher sind. Die Bauern nehmen mit, was ihnen geboten wird. Das sei „mit den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Haushaltsmitteln nicht zu vereinbaren“, meint jedoch der ORH, und damit hat er Recht.

Die Reaktion der Agrarverwaltung auf derartige Kritik ist Routine. Es sei alles ganz anders und vor allem nicht so schlimm und künftig werde noch gründlicher gearbeitet, als man dies ohnehin tue. Selbstverständlich ist auch der bayerische Landwirtschaftsminister der Verfassung und damit dem Wohle der Bevölkerung verpflichtet. Das jedoch ist graue Theorie. Der Bauernsohn Josef Miller sieht sich ausschließlich als Interessenvertreter der Landwirte. Er hofft, damit sein Amt noch lange behalten zu dürfen. Diese Klientelpolitik treibt vor allem in Wahljahren die seltsamsten Blüten. Und ausgerechnet 2003 war Landtagswahl in Bayern. Das billige Anbiedern und die vordergründigen Schmeicheleien sind jedoch keine ausschließliche Spezialität Millers. Ein anderer Meister auf diesem Gebiet heißt Gerd Müller und ist aus nicht näher bekannten Gründen seit November 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Wer den Auftritt Müllers auch nur einmal bei Bauernveranstaltungen erlebt hat, dem wird rasch klar, dass hier einer versucht, den Bauernverband mit Forderungen, Versprechungen und Solidaritätsbekundungen noch zu übertreffen. Was von einem Verbandsfunktionär erwartet wird, verbreitet bei einem Bundespolitiker die Aura der peinlichen Unredlichkeit. Ob der Landwirtschaft mit dieser Qualität von Politik langfristig wirklich gedient ist?
stats