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Dietrich Holler

zum Jahreswechsel

Spielregeln

Boomende Bioenergie und hohe Getreidepreise – die deutsche Landwirtschaft geht nach Selbsteinschätzung besseren Zeiten entgegen. Tatsache ist laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes (DBV): In der Bundesrepublik hat der Durchschnittslandwirt im vergangenen Wirtschaftsjahr monatlich knapp 2±000 € verdient. Brutto versteht sich. Damit dürften die Landwirte weiterhin am unteren Ende der Unternehmereinkommen rangieren. Das ist soweit nicht neu, weil immer noch viele der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nur bedingt auf marktwirtschaftliche Regeln ausgerichtet sind. Beim Poker um die staatliche Förderung der Landwirtschaft ist Bioenergie ein echter Joker. Während ansonsten der Rückzug des Staates von den Agrarmärkten beschworen wird, gibt es für Bioenergie hohe Produktionsvorgaben, respektive Beimischungsquoten. Das ist staatliche Marktregulation in Reinkultur.

Im 1. Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Europäischen Rat und Bioenergie gehört zu den großen Themen des Agrarressorts. Darüber redet es sich leichter als über die seit Monaten auf nationaler Ebene anstehende Novelle des deutschen Gentechnik-gesetzes. Wer im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) anfragt, welche Regeln künftig für die Grüne Gentechnik hierzulande gelten, bekommt vielfach keine oder nur eine harsche Antwort, in der ziemlich sicher die Worte „benötigt Zeit“ und „Forschung stärken“ auftauchen. Da es momentan keinen Gammelfleisch-Skandal gibt, hört man relativ wenig von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer. Der CSU-Politiker meldet sich meist zu Wort, wenn er mit seinen Botschaften breite Bevölkerungsschichten zu erreichen glaubt. Zur Landtagswahl in Bayern im Jahr 2008 darf mit erhöhter Frequenz gerechnet werden. Landwirtschaftspolitik machen derweil im BMELV in erster Linie Seehofers kompetente Staatssekretäre.

Ein ehemaliger Staatssekretär des Ministeriums ist vor kurzem den Verlockungen des gehobenen Arbeitsmarktes erlegen: Matthias Berninger verzichtet als grüner Bundestagsabgeordneter auf sein Mandat und geht im Februar zum Süßwarenhersteller Mars Inc. nach Belgien. Er übernimmt dort den Posten des „Director for Health and Nutrition“. Berninger als Mann für Gesundheit und Ernährung? Passt perfekt: Hat doch während der rot-grünen Regierungszeit seine frühere Chefin, die damalige Agrarministerin Renate Künast, die „Plattform Ernährung und Bewegung“ ins Leben gerufen. Die Initiative will, oder vielmehr wollte, verhindern, dass Deutschlands Kinder, unter anderem durch zu viel Süßes, immer dicker werden. Nachdem sich die Ernährungsindustrie auf das Spiel eingelassen hat und ordentlich Mittel geflossen sind, ist es um die Plattform ein wenig stiller geworden. Das nahezu kollektive Verhaltensmuster der Agrar- und Ernährungswirtschaft lässt sich daran hervorragend studieren: Nach tatsächlichem oder vermeintlichem Skandal – von BSE über nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reis bis hin zu verdorbenem Dönerfleisch – vergrößert sich der an die Branche gestellte Forderungskatalog. Allzu häufig akzeptieren Land- und Ernährungswirtschaft diesen aus Angst vor Imageverlust. Wer aber nur reagiert, spielt nach den Regeln, die ihm andere vorgeben. Ob dies langfristig das Image und den Profit fördert, ist mehr als fraglich.
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