1

Axel Mönch

zum neuen Anlauf für eine EU-Verfassung

Es gärt

Europa hat mit der Klima- und Energiepolitik eine neue Aufgabe, die nach Auffassung der meisten Bürger von Brüssel aus angegangen werden sollte. Hinzu kommt mit Angela Merkel eine Integrationsfigur, die die Fähigkeit hat, die neue Politik auch durchzusetzen. Zwei gute Voraussetzungen, nicht nur den 50-jährigen Geburtstag der Römischen Verträge zu feiern. Der neue Schwung erhöht auch die Chancen, in einem zweiten Anlauf eine bessere Verfassung für die EU endlich durchsetzen zu können.

Die Phase der Orientierungslosigkeit ist beendet. Kein Genörgel mehr über machthungrige Bürokraten, die den Gurken den Krümmungsgrad vorschreiben wollen. Keine Verfassungsreferenden in Sicht, in denen unzufriedene Wähler der EU die rote Karte zeigen. Europa soll wieder glänzen. Ehrgeizige Klimaziele sollen Europa zum Vorbild für die Welt machen und zudem den Herstellern von alternativen Energien zu neuen Absatzmärkten verhelfen. Und das Schöne daran ist, niemand stellt in Frage, dass der Treibhauseffekt gemeinsam von allen EU-Ländern bekämpft werden muss. Nur mit der Macht einer geeinigten und starken EU können sich die Mitgliedstaaten zudem aus der Energieabhängigkeit von Russland lösen. Die neue Gewichtung im Politikmix der EU wird sich auch auf die GAP auswirken. Der Stern für die alte landwirtschaftliche Subventionspolitik wird durch die neuen Aufgaben noch schneller sinken. Anderseits gewinnt die Landwirtschaft durch die Klimapolitik als Lieferant alternativer Energien an Bedeutung, wenn sich auch der neue Energiewirt überwiegend am Markt behaupten muss.

Angela Merkels Stern ist über Brüssel aufgegangen. Sie hat es mit ihrer freundlichen, sachorientierten Art geschafft, sich bei allen Gehör zu verschaffen. Da Jacques Chirac und Tony Blair kurz vor dem Abgang stehen und Romano Prodi durch die Auseinandersetzungen im eigenen Land gebunden ist, fehlen der deutschen Bundeskanzlerin zudem die ernst zu nehmenden Konkurrenten aus anderen großen EU-Mitgliedstaaten. Merkel hat ein gutes Empfinden für die Reife von politischen Entscheidungen. Die Klimaziele setzte sie erfolgreich durch und schenkte reinen Wein ein. Die Debatte um die neue EU-Verfassung ist dagegen immer noch unausgegoren. „Verfassung“ darf die solidere Bettung der EU-Institutionen nach den verlorenen Referenden in Frankreich und den Niederlanden schon gar nicht heißen.

In der Berliner Erklärung ist nur noch von einer „gemeinsamen Grundlage“ die Rede. Hier liegen Europas Schwächen. Die politische Existenz der Union hat bei weitem nicht die gleiche Selbstverständlichkeit wie diejenige der einzelnen Mitgliedstaaten. Debatten auf EU-Ebene werden leider zu schnell grundsätzlich. Über die sinnvollste Weise der Kennzeichnung von Schafen kann bisher nicht diskutiert werden, ohne dass die Kritiker gleich den Sinn Europas in Frage stellen. Wenn in Deutschland über Mindestlöhne oder Krippenplätze verhandelt wird, möchte dagegen keiner gleich die Bundesrepublik abschaffen. Europa bräuchte die gleiche Selbstverständlichkeit. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.
stats