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Brigitte Stein

zur EU-Ökoverordnung

Letzter Schliff

Die alte EG-Ökoverordnung von 1991 wird abgelöst werden von der neu gefassten EU-Ökoverordnung. Das ist sicher und seit Mitte 2004 bekannt, als der Europäische Aktionsplan Öko-Landbau vorgestellt wurde. Nach einem ersten Entwurf, der für viel Aufregung in der Branche sorgte, sowie mehreren Anpassungen ist das Verfahren für die neue Verordnung nun schon recht weit gediehen. Im Laufe der Veränderungen hat die Arbeit der EU-Kommission zunehmend an Wohlwollen in der Branche gewonnen.

Nun war es am Europäischen Parlament (EP), seine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben, damit sie noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann. Doch hat das EP, das innerhalb der EU ja kein großes Gewicht hat, diese Stellungnahme vorerst verweigert und den Entwurf an den Agrarausschuss zurückgegeben. Innerhalb von zwei Monaten muss aber die Stellungnahme ohnehin vorliegen. Gefordert wird ein grundlegendes Mitentscheidungsrecht, also die Beteiligung des EP an der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen. Zudem wird der Grenzwert für Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kritisiert, der mit 0,9 Prozent als zu hoch bewertet wird. Für diese beiden Forderungen des EP bestehen aber wenig Chancen, sich in irgendeiner Form durchzusetzen.

Anders sieht das mit den Einwänden der Parlamentarier aus, die auf den so genannten „Flexibilisierungsartikel“ der neuen Verordnung zielen. Dieser Artikel 16 bereitet Ausnahmeregelungen vor, mit denen Lockerungen der Öko-Richtlinien unter bestimmten Bedingungen möglich gemacht werden können. Darunter fällt beispielsweise die Möglichkeit, den Zukauf konventioneller Futtermittel zuzulassen, wenn Öko-Futter witterungsbedingt knapp ist, was unstrittig möglich sein muss. Was die Parlamentarier aber stört, ist die weiche Formulierung, die auch der Anwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln im Öko-Landbau die Tür öffnen könnte. Des Weiteren gefällt die in der Verordnung bereits angelegte Möglichkeit nicht, dass Zusatzstoffe für Öko-Produkte zugelassen werden könnten, die mithilfe der Gentechnik hergestellt wurden. Bislang besteht keine Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Verbrauchern durch solche Zusatzstoffe zu gefährden. Ganz konkret fürchtet die Branche aber, dass damit einem bestimmten Hersteller der Weg geebnet werden könnte, seine bislang GVO-freie Produktion einer Zutat für Babynahrung einfach einzustellen. Stattdessen würde er aus Kostengründen nur noch GV-Erzeugnisse anbieten. Damit wäre in dem kleinen Markt die Notwendigkeit für eine solche Ausnahmeregelung gegeben. Betroffen wäre ausgerechnet die besonders aufmerksamkeitssensible Babynahrung.

Diesen beiden vergleichsweise kleinen Anpassungen, die das EP erreichen möchte, werden gute Chancen eingeräumt, noch Eingang in die Verordnung zu finden. Damit könnte die Verabschiedung noch unter deutscher Ratspräsidentschaft gelingen. Alle beteiligten Gremien könnten sich eine gute Zusammenarbeit bescheinigen – und dem Werk der Kommission wäre der letzte Schliff verliehen.

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