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Dietrich Holler

zum Markt für Biotreibstoffe

Globalisierungsgegner

Das Bild des Globalisierungsgegners ist in der Volksmeinung dieser Tage einigermaßen klar umrissen: Eher jung, möglicherweise gewaltbereit und mit protesttauglichem Outfit versehen. Es gibt auch Globalisierungsgegner, die man nicht in Heiligendamm beim G8-Gipfel trifft. Sie haben oft ein gesetztes Alter erreicht, tragen meist Krawatte und sind nie vermummt. Die Lobbyisten des Treibstoffs vom heimischen Acker haben jedoch mit den Demonstranten aus Heiligendamm etwas gemeinsam: Liberale Märkte sind beiden suspekt. Und für den Schutz der eigenen Klientel ist jedes Argument recht und jede Reglementierung willkommen.

Die Wunschliste für Biodiesel macht das deutlich. Nachdem sich einige Hersteller mit entsprechenden Anlagen massiv verkalkuliert haben, beklagen sie, dass die mittelbare Subvention der Steuerfreiheit nicht mehr existiere. Die Beimischung von Biodiesel zum fossilen Treibstoff bringe nicht ausreichend Absatz. Dieses Jahr dürften deutlich weniger als 2 Mio. t einen Käufer finden. Ende 2007 bestehen in Deutschland aber voraussichtlich Produktionskapazitäten für mehr als 5 Mio. t Biodiesel. Also soll die Quote für Biokraftstoffe mal eben vorzeitig erhöht und mindestens zur Hälfe durch Biodiesel und Pflanzenöle abgedeckt werden. Und langfristig will die Biodiesel-Lobby den Absatz über eine veränderte EU-Kraftstoffnorm sichern.

Zu dumm, dass die US-Hersteller in diesen Markt drängen und auch noch billiger anbieten können. Biodiesel aus den USA werde massiv subventioniert, beklagen die Globalisierungsgegner mit Krawatte und verlangen gleichzeitig Steuervorteile, also die indirekte Förderung der eigene Produktion. Offen gestehen sie sogar, dass sie für ihre Pläne „eine Menge Politiker weichgeklopft haben“.

Und mit der Zertifizierung von Treibstoffen wollen sie weiter Land gewinnen. Das Kalkül ist klar: Wo Regenwälder für Biomasse fallen, kann nicht umweltfreundlich Rohware für Bioenergie produziert werden. Möglicherweise könnten die Zertifikate aber auch etwas anderes offen legen: Von der Energiebilanz und den Kosten, mit denen der Ausstoß von C02 verringert wird, ist brasilianisches Ethanol kaum zu überbieten. Das Argument, für Zuckerrohr werde massenhaft Regenwald abgeholzt, ist dann mit Sicherheit wieder zu hören. Es wird aber nur bedingt glaubwürdiger, wenn man es permanent wiederholt. Die gewaltigen Flächenreserven des südamerikanischen Landes sind allgemein bekannt.

Als letztes Argument bleibt den Freunden des hierzulande produzierten Biotreibstoffs noch das Argument, eine dezentrale Versorgung mit Pflanzenölen und Biodiesel sei sicherheitspolitisch geboten. Für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der die frühere Steuerfreiheit zurückgewonnen werden soll, sei das durchaus relevant. Schön, dass auch die Karlsruher Richter mal etwas zu Lachen haben.
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