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Axel Mönch

zum Health Check

Aufgemischt

In die agrarpolitische Szene ist Bewegung gekommen. Zunächst hat die Windrichtung gewechselt. Landwirte werden wieder hofiert, nachdem man sie jahrelang als Verschwender von Steuergeldern kritisierte. Längst ausgetrocknete Milchseen verschwinden nun endgültig aus dem Bild, das sich in der Öffentlichkeit lange gehalten hat. Stattdessen erkundigt man sich mit Sorge bei Agrarpolitikern, ob es noch genug zu essen gibt. Gänzlich neue Vorzeichen in der Diskussion. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mischte mit seiner Rede in Rennes alles noch einmal gründlich auf. Was er mit seinen feurigen Bekenntnissen genau meint, hat keiner so richtig verstanden. Jedenfalls möchten die traditionell agrarkonservativen Franzosen neuerdings eine ordentliche Reform und nicht nur eine kleine Untersuchung der GAP.

In London bringt sich mit Gordon Brown der größte Kritiker des EU-Agrarbudgets in Stellung, der inzwischen zum Premierminister vorgerückt ist. Dagegen ist Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zurzeit sehr auf den Erhalt des Status quo bedacht, um mit den bayerischen Erzeugern keinen Ärger zu bekommen. Nach den Wahlen zum CSU-Präsidium wird er sicherlich wieder mehr Spielraum haben. In diesen brodelnden Kessel muss die EU-Kommission nun ihre Überlegungen zur GAP platzieren, ohne sich gleich die Finger zu verbrennen. Ihr Papier zum Health Check hat die Behörde sehr vorsichtig formuliert und spricht dennoch die wichtigsten Problemfelder an.

Wenig umstritten dürfte der Ausstieg aus der Milchquote sein. Das Ende der Flächenstilllegung wird von der Landwirtschaft begrüßt. Der Verzicht auf die Energiepflanzenprämie und die Gerstenintervention dürfte in den meisten EU-Mitgliedstaaten ohne größere Schmerzbekundungen hingenommen werden. Die Entschlackung der Marktordnungen von ihren interventionistischen Resten fällt schließlich in Zeiten hoher Marktpreise nicht mehr so schwer.

Weh tun da schon eher eine 8-prozentige Kürzung der Direktzahlungen für die 2..Säule der gemeinsamen Agrarpolitik und die in der Fußnote des Papiers angedachten Einschnitte in Großbetrieben. Nur hat die Kommission die Verantwortung, für eine anhaltende Gesundheit des Patienten zu sorgen, auch wenn dies mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Das heißt, die Agrarausgaben müssen jetzt fit für die anstehenden Auseinandersetzungen um den EU-Haushalt gemacht werden.

Um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit für die Agrargelder zu sichern, kommt man an gewissen Umschichtungen nicht vorbei. Von den in die 2. Säule gesteckten Direktzahlungen kommen ohnehin 70 bis 80 Prozent wieder zu den Landwirten zurück. Die besonders herangenommenen Großbetriebe sollten mögliche Kürzungen als Investition in die Stabilität des EU-Agrarhaushaltes betrachten. Besser noch, wenn die Wettbewerbsfähigeren es als Chance begreifen, sich endlich mal vom Brüsseler Subventionstropf lösen zu können. Wieder von der Erzeugung leben zu können, schafft ein neues Selbstwertgefühl und zudem größere Unabhängigkeit von der Politik.
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