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Spielräume

Von Dr. Angela Werner, Frankfurt am Main

Mit der Novelle des deutschen Pflanzenschutzgesetzes im vergangenen Jahr sollte zum einen EU-Recht in nationales Recht umgesetzt und zum anderen der europäische Pflanzenschutzmarkt harmonisiert werden. Nach knapp einem Jahr haben sich alle Hoffnungen auf eine zügigere Zulassung zerschlagen. Statt harmonischer Töne sind in Deutschland vor allem Dissonanzen zu hören. In der Kritik steht nicht das Gesetz als solches, sondern vielmehr die Handhabung durch die zuständigen Behörden, insbesondere durch das Umweltbundesamt (UBA).

Zulassungen kann die Biologische Bundesanstalt (BBA) nach dem neuen Gesetz nur im Einvernehmen mit dem UBA erteilen. Das UBA bewertet dabei das Umweltverhalten der Pflanzenschutzmittel auf Boden, Fauna und Flora. Zwischen den Behörden herrschen jedoch unterschiedliche Auffassungen über die Bewertungsmaßstäbe und die Auslegung der gesetzlichen Spielräume. So beurteilt das UBA auch Wiederzulassungen bewährter Produkte nach neuem Recht, nach dem alle Zulassungsunterlagen dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsprechen müssen. Dabei hätten die Behörden nach der EU-Richtlinie auch die Möglichkeit, bei Wiederzulassungen nach dem alten nationalen Recht zu verfahren, solange ein Wirkstoff nicht EU-weit geprüft werden soll. Nach dem neuen Recht müssen von den Antragstellern deutlich mehr Nachweise für die Unbedenklichkeit eines Pflanzenschutzmittels erbracht werden als zuvor. Für die Bereitstellung zusätzlicher Studien durch die Industrie werden keine Übergangsfristen eingeräumt. Die Pflanzenschutzmittelhersteller beklagen dies heftig. Darüber hinaus seien die Anforderungen seitens des UBA unverhältnismäßig hochgeschraubt. Dadurch entstehe ein Zulassungsstau, der sowohl wirtschaftliche Verluste für die Industrie mit sich bringe als auch der Landwirtschaft schade, weil bislang gängige Mittel plötzlich nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Folgen einer solchen Handhabung haben sich erstmals in diesem Frühjahr gezeigt, als die Wiederzulassungen einiger Isoproturonhaltigen Produkte aufgrund des ausstehenden Einvernehmens seitens des UBA bis kurz vor dem Anwendungszeitpunkt in der Schwebe waren. Die Verunsicherung bei der Industrie und insbesondere in der Landwirtschaft war entsprechend groß, zumal in manchen Anwendungsbereichen keine Alternativen zur Verfügung standen. Es steht außer Frage, daß für die Umwelt bedenkliche Produkte aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Aber zuvor sollten auch Alternativen erarbeitet werden und sowohl Anwendern als auch Anbietern Zeit zugestanden werden, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Auf dem Standpunkt zu beharren, der Gesetzgeber habe das so gewollt, sonst gäbe es ja entsprechende Fristen, ist in der Praxis wenig hilfreich. Als neue Behörde in dem Zulassungsprozedere will sich das UBA - verständlicherweise - erstmal profilieren. Doch hier sollte es nicht um die Durchsetzung einer politischen Weltanschauung gehen, sondern vielmehr darum, wie Pflanzenschutz umweltverträglich und sachgerecht eingesetzt werden kann. Konstruktives "Teamwork" zwischen allen Beteiligten ist gefragt. Ob allerdings der Gerichtsweg konstruktiv ist, den einige Unternehmen gegenüber dem UBA eingeschlagen haben, ist fraglich.

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