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Kindisch

Von Dagmar Ress, Frankfurt a.M.

Ein Scherbenhaufen ist die neue Regelung zur Übertragung der Milchquoten augenblicklich. Die Bundesländer, federführend der Freistaat Bayern, haben in ihren Beschlüssen in den Ausschüssen eine zentrales Element ausgehebelt: den Zwang, die regionalen Börsen zum Verkauf von Milchquoten überall einzurichten. Die Bundesregierung sagt - zu Recht - dass keine zwei verschiedenen Systeme nebeneinander bestehen können und droht mit einer Eilverordnung und der Einrichtung einer zentralen Börse ohne regionale Quoten.

Wie es zu dem Desaster gekommen ist, können auch die Beteiligten kaum nachvollziehen. Schien doch bis kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnungsentwurf im Kern mehrheitsfähig. Der Verordnungsentwurf, der auf Grund von Agenda 2000-Beschlüssen notwendig wurde, war in einzelnen Punkten sicher zu kritisieren. So hätte ein automatischer Abzug von Milchquoten bei einem Verkauf Probleme gebracht. Nicht ganz eindeutig ist nämlich auch die Frage, wem die Milchquoten gehören: dem Landwirt oder der Regierung. Gehören sie dem Landwirt, der eventuell vor einigen Jahren seine Quote teuer gekauft hat, so stellt jeder Quotenabzug eine indirekte Enteignung dar. Auch die ursprünglich vorgesehene sofortige Bestrafung mit Quotenabzug, wenn ein Quotenverkäufer mit seinem ersten Angebot 20 Prozent über dem Gleichgewichtspreis liegt, war zu hart. Der jetzige Vorschlag mit einem "freien ersten Versuch" und weiteren, dann härteren Abzügen erscheint angemessener. Im Großen und Ganzen aber wäre eine Börse ein praktikabler Weg, eine marktgerechte Preisfindung für Milchquoten einzuführen, zumal die Regionalisierung der Quoten beibehalten werden soll. Legitim ist es, sich sorgfältig zu überlegen, wie die Börse gestaltet werden muss, damit es nicht möglich ist, die Börse zu "cornern", das heißt, die Preise bewusst zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Die Patt-Situation, die die Bundesratsausschüsse geschaffen haben, dass nämlich zwar die Quoten laut Verordnung nur über Börsen verkauft werden dürfen, die Länder aber die Einrichtung von Börsen nicht garantieren, ist einfach kindisch. Nur wenig erwachsener ist die Drohgebärde aus dem Ministerium nach dem Motto: wenn ihr nicht mitmacht, kommt alles noch viel schlimmer. Diese Drohung könnte zudem nur für ein halbes Jahr realisiert werden.

Zur Einkehr der Vernunft bleibt nur noch wenig Zeit. Erfreulicherweise ist schon zu hören, dass einige Bundesländer, die den fatalen Entschluss ursprünglich unterstützten, ihre Haltung in dieser Frage wieder überdenken. Am kommenden Dienstag treffen sich die Staatssekretäre. Zu hoffen bleibt, dass sie die ursprünglich sachorientierte Diskussionsebene wieder erreichen können. Ein Scheitern der Börse würde nur eine Gruppe wirklich freuen, nämlich die verkaufsbereiten Besitzer von Milchquoten.
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