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Korruption

Von Tobias Schmid, Frankfurt am Main

Menschen lügen, lassen sich bestechen und bevorzugen Freunde auch gegen Recht und Ordnung. Was in Deutschland aus gegebenem Anlass zur Staatskrise wird, ist nach landläufiger Auffassung in den Ländern Osteuropas gang und gäbe. Bestechung ist zumindest das Stichwort, das bei jeder Diskussion um ein wirtschaftliches Engagement in den Ländern östlich der EU-Beitrittskandidaten die Euphorie dämpfen kann. Hingegen war auf dem Ost-West-Agrarforum am vergangenen Samstag in Berlin nur einmal von Korruption die Rede: "Sie ist den Menschen nicht angeboren und eine Folge der noch fehlenden Ordnungspolitik der Länder", war vom Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Horst Köhler, zu hören. Diese sei ein Problem auf Zeit, da die jungen Demokratien in den Ländern nach zehn Jahren Transformation nun unumstößlich Fuß gefasst hätten. Einzig Weißrussland musste er hiervon ausnehmen.

Die politischen Rahmenbedingungen für Investitionen haben sich in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Rückfall durch die russischen Finanzkrise im Sommer 1998 erholt. Es zeichnet sich wegen der positiven Wachstumsprognosen für die Region eine zweite Investitionswelle ab. 1998 waren die ausländischen Direktinvestitionen als Folge der Krise um 14 Prozent zurückgegangen. Aufgrund des schwachen Rubelkurses wurden Importe zunehmend durch wettbewerbsfähige inländische Produkte ersetzt. Nachdem zu Anfang der Transformation der Absatz in Osteuropa im Vordergrund stand, könnte jetzt neuer Schwung für Investitionen in Verarbeitungsanlagen vor Ort folgen. Erfreulich ist dabei, dass neben Russland auch von der Ukraine positive Zeichen zu vernehmen sind. Der Besuch des Vizepremierministers Michail Gladji auf dem 7. Ost-West-Agrarforum machte deutlich, dass der Reformkurs des Landes nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Leonid Kuchmas im Herbst 1999 enormen Auftrieb gewonnen hat. Die angekündigte Agrarreform, vor allem zur Eigentumsfrage an Boden und anderen ehemaligen Kollektivvermögen, ist nach ersten Informationen aus Kiew wider Erwarten auch im Parlament positiv aufgenommen worden. Ein neuer Agrarminister, der ebenfalls die Reformbemühungen stützten soll, ist vor wenigen Wochen in Kiew ins Amt gerufen worden.

Sicherlich werden auch noch auf längere Sicht in den Nicht-Beitrittsländern im Osten die Investitionsbedingungen nicht allen Wunschvorstellungen entsprechen. Doch die fehlende staatliche Ordnungspolitik - für den Investor schlechthin das Risiko - bedeutet für die Länder letztlich auch einen Schutz. Sie gibt den Menschen Zeit, das Eigentumsrecht - an das sie sich erst gewöhnen müssen - mit Geld zu bewerten und selbst zu erlangen. Sie bewirkt außerdem, dass jedes ausländische Engagement, das nicht mit dem nötigen Vertrauen zu Kontaktpersonen im Land getätigt wurde, zum Scheitern verurteilt ist. Insofern verpflichtet sie den Investor, dass er sich auf die Menschen und deren Kultur einlässt und damit gerade den Anteil an der Transformation trägt, den die Länder so oft vom Westen einfordern. Auf dem Ost-West-Agrarforum wurde nach zehn Jahren Transformation Bilanz gezogen. Es gibt für ein gesteigertes Engagement im Osten weiterhin Bedarf. Die Gegebenheiten zeigen sich aus wirtschaftlicher Sicht wieder günstiger. Jeder, dem es gerade beim hiesigen Strukturwandel in der Agrarwirtschaft zu eng wird, sollte die Möglichkeiten im Osten in Erwägung ziehen.
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