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Tiefpunkt

Von Gisela Haas, Berlin

Nicht einmal eine Überraschung konnte der unerfreuliche Agrarbericht 2000 der Bundesregierung bieten; lediglich in relativ unbedeutendem Umfang wich er von den entsprechenden Berechnungen des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ab, die dieser schon Ende vergangenen Jahres präsentiert hatte. Auch in der Analyse der Ursachen präsentierte Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke keine Neuigkeiten. Das Gleiche galt für die mäßigen Aussichten für das laufende Jahr, obwohl er sich dabei konkreter äußerte als der Berufsstand. Keine dieser Aussagen ließ die Zuhörer wirklich aufhorchen, zumal auch der Minister wenig Begeisterung für seinen Bericht aufbringen konnte. Statt ein weiteres Beispiel seiner unterhaltenden Rhetorik zu bieten, las er monoton von den Unterlagen ab. Auf neue politische Erkenntnisse oder Aktivitäten als Reaktion auf die laut DBV "miserable wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft" wartete man gleichfalls vergebens. Auch den für Mitte des Monats zugesagten Vorschlag, wie die Bundesregierung die Landwirtschaft entlasten will, quantifizierte Funke wiederum nicht einmal annährungsweise; obwohl das die Mitteilung gewesen wäre, die die Veranstaltung zu einem Ereignis hätte werden lassen.

Da von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Heimat und der nationalen Politik nichts Erfreuliches zu berichten ist, versuchte Funke die Aufmerksamkeit auf seine Harmonsierungbemühungen in Brüssel zu lenken. Große Teile der Agrarwirtschaft werden seine Anstrengungen begrüßen, die Wettbewerbsverzerrungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, zumal die daraus resultierenden Kostenunterschiede je Hektar größer als bei allen anderen Kostenpositionen ausfallen sollen. Bei den Bestimmungen des Baurechtes gibt es gleichfalls bekanntermaßen Vieles zu tun. Und natürlich müsste man in Deutschland weniger heftig über die Höhe der Energiebesteuerung streiten, wenn diese EU-weit harmonisiert wäre. Ist sie aber nicht! Und wann sie es wird, steht in den berühmten Sternen und sonst bisher nirgends. Also führt an nationalen Maßnahmen kein Weg vorbei. Selbst die in Sachen Energieverbilligung stets zugeknöpften Grünen plädieren inzwischen für die Übergangslösung Agrardiesel - wie in den europäischen Nachbarländern. Wenn Deutschland von allen anderen EU-Ländern Interesse an seinem Harmonisierungsbestebungen wünscht, dann sollte es mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Verkündung dieses Beschlusses wird mit Sicherheit mehr Stimmung verbreiten als der jüngste Agrarbericht - vermutlich sowohl bei der Presse als auch beim Minister, dessen politisches Gewicht und Schicksal immer öfter und offener mit seinem Erfolg in Sachen Ökosteuer-Ausgleichszahlungen verbunden wird.
 
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