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Glimpflich

Von Axel Mönch, Brüssel

Die Brüsseler Vertretung der Landwirte schreit wieder Zeter und Mordio. Die jüngsten kommissionsinternen Auseinandersetzungen um den Haushalt aber sind nicht so schlimm ausgegangen wie es hätte sein können. Erfolgreich setzte sich der Agrarkommissar gegen Forderungen nach einer einprozentigen Kürzung aller Direktzahlungen oder einer Verringerung der Zuckerquote zur Wehr. Franz Fischler muss nun zwar jährlich 300 Mio. Euro aus seinem Budget für den Kosovo abzwacken. Er darf aber selbst entscheiden, wo er das Geld einspart. Wenn alles gut geht, werden die europäischen Landwirte von den Umschichtungen innerhalb des EU-Haushaltes nichts merken.

Freilich hält das Agrarbudget lange nicht mehr so große Reserven vor wie in den vergangenen Jahren. Allein ein wieder schwächerer Dollar und dadurch höhere Erstattungskosten könnten das Agrarbudget aus dem Gleichgewicht heben. Fischler musste dieses Risiko aber wagen und an die Grenzen des Möglichen gehen, um weitere Preiseinschnitte, zumindest kurzfristig, zu vermeiden. Der Agrarkommissar steht bei der Verteidigung seines Budgets ziemlich allein auf weiter Flur. Allenfalls von seinen französischen Kollegen bekommt er etwas Zuspruch. Alle anderen Kommissare meinen, dass die Aufteilung der Gelder im EU-Haushalt nicht mehr die politischen Prioritäten widerspiegelt. Die neue Kommission hat sich nicht die gemeinsame Agrarpolitik, sondern ein stärkeres außenpolitisches Engagement, die Osterweiterung und den Verbraucherschutz auf ihre Fahnen geschrieben. Ein EU-Budget, in dem für die Agrarpolitik zehn mal so viel ausgegeben wird, wie für die Außenpolitik ist vielen in Brüssel ein Dorn im Auge. Kommen weitere außenpolitische Herausforderungen auf die EU zu, etwa eine Wiederaufbauhilfe für ein Serbien ohne Slobodan Milosevic, ist weiterer Druck auf das Agrarbudget programmiert.

Konzeptlos wirkt die Antwort der Verbandsvertreter auf die jüngsten Sparvorschläge im Haushalt. Erst schreien, dann schauen, lautet scheinbar ihre Devise. Die Reform im Rahmen der Agenda 2000 brachte nicht die von ihnen prognostizierte Katastrophe. Erstaunlich gut haben stattdessen viele Landwirte die geplanten Preiseinschnitte verdaut. Nach dem unerwartet glimpflichen Verlauf beteuerte so mancher Verbandsvertreter seinen ach so konstruktiven Beitrag an der Entstehung der Agenda 2000. Jetzt aber ist wieder mal der Moment für den lauten Protest gekommen.

Es fragt sich, wie erfolgreich eine solch stereotype Reaktionsweise ist. An den politischen Kräfteverhältnissen, die sich in der EU zu Lasten der klassischen Agrarsubventionen verschieben, ändert das laute Geschrei nichts. Anstatt sich auf die Stützpreise und die Direktzahlungen zu fixieren, sollten die Standesvertreter die Hilfen für die ländliche Entwicklung stärker beachten. Die jüngsten Auseinandersetzungen in Brüssel machen noch einmal deutlich, dass die Haushaltsmittel für die ländliche Entwicklung sicherer vor Kürzungen sind, als jene für die Marktordnungen. Die Agrarstrukturpolitik findet nicht nur in der Kommission, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit mehr Anerkennung. Diesen Trumpf sollte die Landwirtschaft ausspielen. Wenn an der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik gerüttelt wird, ist es umso wichtiger, dass die zweite Säule an Boden gewinnt.
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