1

Opposition

Von Dagmar Behme, Frankfurt am Main

Um die Auskunftspflicht beim Nachbau drehen sich seit Monaten Prozesse an zahlreichen Landgerichten in Deutschland. Auskunft über den Nachbau von geschützten Sorten verlangt die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) und verklagt Landwirte, die eine solche Auskunft verweigern. Einige von ihnen lassen sich vor Gericht durch die Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren vertreten. Je mehr Urteilssprüche ergehen, um so widersprüchlicher lauten die Bewertungen beider Kontrahenten. Zuletzt wurde ein Urteil des Landgerichtes Düsseldorf sowohl von der STV als auch von der Interessengemeinschaft jeweils für sich als Erfolg bezeichnet. Das Verwirrspiel täuscht darüber hinweg, dass die Auskunftspflicht gar nicht der zentrale Punkt ist, um den bei den Nachbaugesetzen gestritten wird.

Bis heute werden Nachbaugebühren nicht überall in der Landwirtschaft als selbstverständliches Recht der Pflanzenzüchter an ihrem geistigen Eigentum akzeptiert. Selbst der Deutsche Bauernverband DBV weist weiterhin öffentlich darauf hin, dass er die Erhebung von Nachbaugebühren nicht habe "verhindern" können und bezeichnet das freiwillige Kooperationsabkommen mit den Pflanzenzüchtern als nur "halbwegs tragbare Regelung für die Bauern". Eine solche Rhetorik ist Verhandlungstaktik, um über die angemessene Höhe der Nachbaugebühren zu streiten. Sie gießt aber auch Wasser auf die Mühlen der Landwirte, die grundsätzlich die Zahlung von Nachbaugebühren ablehnen und sich der zum DBV in Opposition stehenden Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze anschließen. Die Interessengemeinschaft kämpft gegen die "Abhängigkeit der Bauern von Saatgutkonzernen" und hat im vergangenen Jahr zum Boykott der Gebührenzahlung aufgerufen und geraten, die Auskunft über den Anbau zu verweigern. Dass die Juristen jetzt in den laufenden Verfahren tatsächlich einige nicht 100-prozentig zweifelsfreie Formulierungen in den Verordnungstexten finden, wundert angesichts der Komplexität der Saatgutgesetzgebung selbst Fachleute nicht. Der Erkenntnisgewinn aus den Prozessen ist jedoch gering. Ob Landwirte beispielsweise zur umfassenden Auskunft zum Nachbau verpflichtet sind oder nur dann, wenn sie tatsächlich Nachbau geschützter Sorten betreiben, mag Juristen interessieren. Es ändert nichts daran, dass Landwirte den Nachbau geschützter Sorten deklarieren müssen.

Vermutlich werden sich noch einige Landgerichte, Oberlandesgerichte und irgendwann das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Auskunftspflicht befassen müssen. Das wird dem grundsätzlichen Widerstand gegen Nachbaugebühren jedoch nichts nutzen, sondern nur zu verfeinerten Formulierungen in den Fragebögen der STV führen. Bleiben werden die Auseinandersetzungen über die angemessene Höhe der Nachbaugebühren. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch dieser Streit durch die Instanzen der Gerichte ausgetragen wird. Eindeutige Nutznießer solcher Prozesse sind die Rechtsanwälte. Für die Landwirtschaft bringen sie herzlich wenig. Denn ihre Lobby ist stark genug, um Rabatte bei den Nachbaugebühren auszuhandeln, wie die jüngste Nachbesserung im Kooperationsabkommen gezeigt hat. Der Grundsatzstreit um das Recht auf geistiges Eigentum in der Pflanzenzüchtung ist dagegen längst entschieden.
 
Was denken Sie?
Schreiben Sie uns Ihre Meinung zum Kommentar ins Gästebuch

Diesen Kommentar hätten Sie übrigens schon am Samstag lesen können...
Agrarzeitung ERNÄHRUNGSDIENST - unabhängig - kritisch - aktuell

Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit, die Agrarzeitung ERNÄHRUNGSDIENST kennenzulernen:
Vier Wochen kostenloses Probelesen!


Natürlich können Sie uns auch über den üblichen Weg erreichen:

per Fax: 069-7595-1260
per Brief: Deutscher Fachverlag GmbH
60264 Frankfurt am Main
per Email: AgroOnline@dfv.de

stats