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Von Dagmar Rees, Frankfurt am Main

Konsequenz

Die Steuerreform hat lange Zeit die Gemüter intensiv beschäftigt und ist seit dem vergangenen Wochenende beschlossene Sache: Die Einkommenssteuersätze werden gesenkt, zur Finanzierung die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert. Die Reaktion der Wirtschaft auf dieses neue Gesetz war überwiegend positiv. Für die Landwirtschaft mit ihrer Sonderstellung dagegen sieht die Gesamtbilanz der vergangenen anderthalb Jahre angesichts der Einführung der Ökosteuer, dem Sparhaushalt und dem jetzigen Steuersenkungsgesetz negativ aus. Für über 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe wirkt sich die Steuerreform und der Sparhaushalt negativ aus, wie eine agrarökonomische Studie zeigt.

Lange Zeit konnte die Landwirtschaft durch ihre Sonderstellung in der Wirtschaft und bei der Steuergesetzgebung profitieren. Doch betrachtet man die jetzt verabschiedeten Gesetze der Steuerreform und der Haushaltseinsparungen, so zeigen sich Verluste auf der ganzen Linie. Zum einen wurden die Privilegien, die mit der Sonderstellung der Landwirtschaft zusammenhängen, abgeschafft beziehungsweise erheblich verringert. Das gilt für Steuerfreibeträge, Vorsteuerpauschale, Gasölbeihilfe. Zum anderen kann die Landwirtschaft auf Grund ihrer Sonderstellung nicht an positiven Beschlüssen für die Gesamtwirtschaft teilhaben. Weil die Mehrzahl der Betriebe nicht als Gewerbe angemeldet ist, gelten hier auch nicht die Entlastungen bei der Gewerbesteuer. Dass ein Abschied von der Sonderstellung sich lohnen kann, zeigt sich an der Verteilung der Be- und Entlastungen innerhalb der Landwirtschaft je nach Betriebsform. So profitieren nur ein Prozent der Einzelunternehmer von der Steuerreform, aber immerhin sieben Prozent der juristischen Personen, die als Gewerbebetrieb geführt werden. Diese Besserstellung der juristischen Personen ist diesmal nicht darauf zurückzuführen, dass sie einfach größer sind als Einzelunternehmen und Personengesellschaften.

Die Landwirtschaft müsste sich künftig auch steuerlich stärker als Wirtschaftsunternehmen verstehen und weniger als Spezialfall "Landwirtschaft". Landwirtschaftliche Unternehmer sollten ihre langfristigen Entwicklungsplanungen so anlegen, als wäre die Landwirtschaft ein ganz normales Gewerbe, mit allen Konsequenzen. Bleiben die positiven landwirtschaftlichen Privilegien erhalten, ist dies ein Geschenk des Staates. Fallen sie weg: Schade drum, doch der Betrieb ist nicht gefährdet. Entsprechend müsste aber auch die Interessensvertretung ausgerichtet sein und sich anderen wirtschaftlichen Vereinigungen als mittelständisches Gewerbe anschließen, um in einem größeren Verbund besser gehört zu werden. Alle traditionellen Unternehmen, die nicht zur "New Economy" gehören, werden es in Zukunft schon schwer genug haben.
 
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