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Einstimmen

Von Bernd Springer, Frankfurt a. M.

Seit das Rampenlicht der Ministerkonferenz in Seattle erloschen ist, geht es auf der Bühne der WTO ruhiger zu. Auf dem Spielplan stehen seitdem Panelverhandlungen um Verstöße gegen das WTO-Regelwerk. Die prominentesten gegen die EU sind der Bananenstreit und die Importweigerung für Fleisch von unter Hormoneinsatz herangewachsenen Rindern mit den USA. Die Klägerrolle nimmt die EU dagegen beim Foreign Sales Corporation Scheme (FSC) der USA ein, mit dessen Hilfe große Exporteure Steuern in Höhe von 41 Mrd. US-$ im Jahr sparen. Auch im Streit um die von den USA behinderten Weizenglutenimporte aus der EU hat diese die WTO-Regeln auf ihrer Seite. Diese und weitere internationalen Handelskonflikte bestimmen das Tagesgeschäft.

Für die Aufnahme neuer Mitglieder in den Kreis der Welthändler waren die WTO-Regisseure seit Seattle besonders aktiv. Neu aufgenommen wurden Jordanien und Georgien als Mitglieder Nummer 136 und 137. Demnächst folgen Kroatien und Albanien. China steht nach dem Abschluss eines Handelsabkommens mit der EU und der Bestätigung als permanenter Handelspartner der USA kurz vor der Aufnahme. Wichtige Details können aber die Mitgliedschaft noch in diesem Jahr gefährden. China möchte sich nämlich jetzt doch ein Hintertürchen für Exportsubventionen offen halten. Aus Sicht der WTO ist dieses Instrument jedoch im Welthandel schädlich und soll abgebaut werden. WTO-Generalsekretär Mike Moore betonte kürzlich erneut, dass Exportsubventionen vor allem zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder gehen. Auch die von China angestrebte handelspolitische Entmündigung Taiwans durch eine "Ein China"-Präambel bringt diplomatische Verwicklungen. Diese sollen aber hinter den Kulissen gelöst werden.

Dort werden zudem Special Sessions zur Vorbereitung einzelner Verhandlungskreise einer künftigen Handelsrunde abgehalten. Bei solch einer Sitzungseinheit für die Landwirtschaft hatte die EU unlängst die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zur Aufnahme des Tierschutzes und der Lebensmittelqualität in die Verhandlungen zu konkretisieren. Die Cairns-Gruppe legte ihr auf der völligen Abschaffung von Exportsubventionen basierendes Verhandlungskonzept für die Entwicklungsländer dar. Diese Forderung passt gut in den Plan des für 2002 vorgesehenen thailändischen Generaldirektor der WTO, Dr. Supachai Panitchpakdi. Er bestätigte im Juni auf dem Weltbauerntag in Hannover das große Gewicht der Entwicklungsländer in den künftigen Verhandlungen.

Die funktionierende Kleinarbeit gibt zur Hoffnung Anlass, dass demnächst auch wieder ein großer Wurf gelingen kann. Aus den Kulissen war anlässlich des G8-Treffens der führenden Wirtschaftsnationen im japanischen Okinawa der Ruf nach dem Start einer neuen Welthandelsrunde noch in diesem Jahr zu hören. Wohl aus Angst, zu viele Erwartungen zu wecken, kam der Ruf noch recht verhalten. Moore hat ihn jedoch gerne aufgenommen und souffliert nun den restlichen Mitgliedern fleißig, einer neuen Handelsrunde zuzustimmen. Denn da bei der WTO alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden, fehlen noch 129 Ja-Stimmen zum Start. Wenn Regie und Kulissenschieber gut arbeiten, könnte das Rampenlicht für eine neue WTO-Runde bald wieder aufgeblendet werden.
 
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