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Parteilich

Von Horst Hermannsen, München

Parteilich Jahrelang haben Vertreter der deutschen Bauernverbände beklagt, dass zu niedrige Kraftstoffpreise das Vorankommen nachwachsender, umweltfreundlicher Energien vom "stillgelegten" Acker behindern. Jetzt aber, wo die Preise für herkömmlichen Treibstoff steigen und das Interesse der Autofahrer an hochsubventioniertem und steuerfreiem Biodiesel von Tag zu Tag zunimmt, vollzieht der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, eine kühne Wendung. Im Schulterschluss mit Organisationen der Spediteure, Taxiunternehmen, der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern versammelte sich ein Funktionärsgrüppchen am vergangenen Mittwoch vor den bayerischen Parteizentralen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um nun gegen hohe Ölpreise zu protestieren.

Der Žrger von gewerblichen oder privaten Autofahrern und Heizölverbrauchern ist grundsätzlich verständlich. Allein Benzin ist in den vergangenen eineinhalb Jahren pro Liter um nahezu 50 Pfennig an den Zapfsäulen teurer geworden. Doch gegen was demonstrieren Sonnleitner und seine Gefolgsleute überhaupt? Eigentlich gegen die Ökosteuer der Bundesregierung. An der Protestaktion des DBV wird deutlich, dass es kein Ausdruck der Empörung über zu hohe Kraftstoffpreise ist. Hier geht es viel mehr um politisches Kalkül der parteilichen Verbandsspitze. Die drastische Preiserhöhung ist in erster Linie das Ergebnis des starken US-Dollarkursesund - nicht zu vergessen - eine Folge der beschränkten Ölförderquote durch die elf Opec-Staaten. So stieg der Rohölpreis während der vergangenen eineinhalb Jahren von gerademal 10 US- pro Fass auf inzwischen etwa 34 bis 35 US- . Die von der rot-grünen Bundesregierung 1998 eingeführte Ökosteuer hat an der Hausse des Ölmarktes aber den geringsten Anteil. Natürlich freut sich Finanzminister Hans Eichel ebenso wie seine Vorgänger über höhere Ölpreise, weil damit auch seine Mehrwertsteuereinnahmen zunehmen. Heute liegt der Steueranteil am Benzin bei etwa 70 Prozent. Bei der Vorgängerregierung waren es zeitweise bis zu 78 Prozent. Das aber ist lange her und das Gedächtnis von demonstrierenden Verbandslobbyisten verkürzt oder verlängert sich je nach partikularer Interessenslage.

Der politisch motivierte Protest der Bauernlobby ist aber noch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Immerhin ist es dem Verband gelungen, die Diesel-Subventionierung für die Landwirtschaft zwar nicht ganz, aber doch in weitem Umfang zu erhalten. Eine Leistung, die dem Verband von seinen Mitgliedern nicht hoch genug angerechnet werden kann. Mit der Demonstration gegen die Bundesregierung lassen es jedoch die Bauern zu, dass ihre Funktionäre jene Hand beißen, die sie füttert. Dies ist ein Punkt, der den Protest des Bauernverbandes von dem anderer Unternehmensorganisationen unterscheidet. Nun, klappern gehört zum Handwerk. Und auch Sonnleitner weiß genau, dass er von Zeit zu Zeit den starken Mann spielen muss, damit die Mitglieder wissen, warum sie Verbandsbeiträge bezahlen. Seine politische Parteilichkeit könnte der DBV-Chef jedoch geschickter verpacken. Horst Hermannsen, München
 
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