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Angeheizt

Von Hermann Steffen, Bonn

Bei den Kraftstoff- und den Heizölpreisen ist kein Ende der Preisspirale in Sicht. Neue Preiserhöhungen sind bereits angekündigt. Quer durch Europa ist die Stimmung bei Verbrauchern und der Wirtschaft gereizt, und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo LKW, Busse, Taxis oder Landwirte gegen die hohen Energiepreise demonstrieren und Steuererleichterungen fordern. Die Zahl der angeblich hart Betroffenen wächst täglich. Inzwischen haben sich auch die Bauindustrie, die Bahn, Verbände des Handels und der Verbraucher sowie der ADAC in die Schlange der Anspruchsteller eingereiht. Je nach Transportintensität sind einzelne Wirtschaftszweige in unterschiedlichem Maße betroffen.

Probleme gibt es zweifelsohne auch in der Landwirtschaft, vor allem bei den größeren Ackerbaubetrieben im Osten Deutschlands, die sich häufig noch in der Konsolidierungsphase befinden. An ihnen läuft die ausgehandelte Agrardieselbeihilfe wegen der Obergrenze der Steuerentlastung von 3 000 DM in diesem Jahr schlicht und einfach vorbei. Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes dagegen, die Gasölbeihilfen auf Vorjahresniveau festzuschreiben und Agrardiesel mit dem Heizölsteuersatz von 12 Pfennig zu besteuern, heizt höchstens die Stimmung an. Sie trägt ebenso wenig zur Versachlichung der Diskussion über mögliche kurzfristige Hilfen bei wie die DBV-Hochrechnung von einer angeblichen Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft durch die höheren Energiekosten von 3,4 Mrd. DM pro Jahr. Hartnäckig verschweigt der Verband, dass darin auch der schrittweise Abbau des bis 1999 über die Beihilfen hochsubventionierten Dieselöls enthalten ist. Auch der zurzeit breite Affront gegen die unbeliebte Ökosteuer lässt sich nur begrenzt nachvollziehen. Die Forderungen nach Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer sind dagegen nachvollziehbar, zumal die Regierung kein Gesichtsverlust erleiden würde, hatte sie sich doch das Hintertürchen der Anpassung an die jeweiligen konjunkturellen Einflüsse oder an die Energiepreisentwicklung offen gehalten.

Im Zuge einer anziehenden Konjunktur wären Steuersenkungen nach fast einhelliger Meinung von Wirtschafts- und Finanzexperten sicherlich der falsche Weg und würden sowohl den Mineralölkonzernen als auch den Ölförderländern weiteren Preisspielraum nach oben geben. Konzeptlosigkeit zeigen die Reaktionen der europäischen Regierungen. Die Regierung Großbritanniens zeigte sich unnachgiebig. Frankreich, Belgien und die Niederlande dagegen sind durch ihre nationalen Alleingänge anhaltender Kritik ausgesetzt, da durch die nationalen Hilfsmaßnahmen die ohnehin bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EU noch verschärft werden. Dies konterkariert alle Anpassungsbestrebungen im Zuge des Binnenmarktes. So gesehen bietet die EU derzeit ein trauriges Bild einer höchstens geografisch zusammengehaltenen Gemeinschaft, die bei wirtschaftlichen Belastungen jedoch nicht an einem Strang zieht. Hermann Steffen, Bonn
 
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