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Wahlkampf

Von Dagmar Behme, Frankfurt a.M.

Der Kampf um das Präsidentenamt in den USA findet auch im Internet statt. Um die Entscheidung der Farmer zu erleichtern, hat der US-Bauernverband "Farm Bureau" den Kandidaten Al Gore und George Bush zehn Fragen zur künftigen US-Agrarpolitik gestellt und die Antworten Anfang der Woche im Wortlaut ins World Wide Web gestellt. Beide Kandidaten betonen die wichtige Rolle der US-Agrarwirtschaft sowohl für das ländliche Amerika als auch für die Welternährung. Unterschiedlich ist jedoch die unterschwellige Botschaft. Auf Frage 10, warum Farmer ihn wählen sollen, verspricht der Demokrat Gore den Erhalt von Familienbetrieben, die für ihn einen wichtigen Teil des sozialen "American way of life" darstellen. Republikaner Bush setzt mehr auf die Ökonomie: Amerikanische Farmer seien der Inbegriff für den "Spirit of America", womit er harte Arbeit und Unternehmertum gleichsetzt.

Nicht nur im Stil, sondern auch in der Sache gehen die Ansichten beider Präsidentschaftskandidaten zur künftigen Ausrichtung der US-Agrarpolitik auseinander. Bis zum Jahr 2002 muss eine neue Farm Bill verabschiedet sein, in der Grundlagen der Politik für weitere sieben Jahre formuliert werden. An den Zukunftsvisionen und an der Bilanz der Farm Bill von 1996 scheiden sich in den USA die Geister. Was bei der Einführung als "Freedom to Farm Act" gefeiert worden ist, bezeichnete der noch amtierende Präsident Bill Clinton kürzlich als "Failure to Farm Act". Dieses Scheitern zeigt sich vor allem darin, dass derzeit die Hälfte der Einkommen US-amerikanischer Farmer aus direkten staatlichen Zahlungen bestehen. An der prinzipiell helfenden Hand des Staates will der demokratische Kandidat Gore nichts ändern. Er betrachtet Einkommensbeihilfen als soziale Aufgabe des Staates, die Landwirten in Jahren mit schwachen Ernten oder niedrigen Preisen automatisch zustehen. Der republikanische Kandidat Bush setzt dagegen auf die Herausforderungen des Marktes, an denen die Landwirtschaft wachsen soll. Zyklische Preistäler sollten die Farmer in eigener Verantwortung durch steuerfreie Rücklagen aus guten Zeiten und private Versicherungssysteme überstehen können. Höhere staatliche Subventionen für solche Sicherheitsnetze stellt freilich auch Bush in Aussicht. Direkte Zahlungen will er dagegen nur in nicht absicherbaren Notlagen gewähren.

Den größten Feind für die US-Agrarwirtschaft haben Bush und Gore jedoch gemeinsam außerhalb der USA ausgemacht. Europa steht für beide Präsidentschaftskandidaten am Pranger, wenn es um die Schuldigen für Wettbewerbsverzerrungen am Weltmarkt geht. Besonderer Dorn im Auge sind den Amerikanern die Exporterstattungen der EU sowie die Importverbote für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Produkte oder Rindfleisch aus Mast mit Hormonen. Dagegen wollen beide Kandidaten im Falle ihres jeweiligen Wahlsieges kämpfen. Das bedeutet, dass der Ausgang der Wahl am 7. November für die Verhandlungsposition der Europäer in der WTO-Runde praktisch ohne Bedeutung ist. In jedem Fall wird sich der Präsident im Weißen Haus für ungehinderte US-Agrarexporte stark machen.
 
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