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Öffnung

Von Klaus Knippertz, Frankfurt a.M.

Ein erster Anlauf der EU-Kommission, die Reform der Zuckermarktordnung in zwei Jahren in Angriff zu nehmen, ist erst einmal ausgebremst worden. Dies lag nicht zuletzt daran, dass die Marktordnung interessenpolitisch sehr geschickt angelegt ist. Der Großteil der EU-Marktbeteiligten hat wenig Grund, den Status quo zu ändern : Zölle ermöglichen einen im Vergleich zum Weltmarkt hohen Binnenmarktpreis für Weißzucker. Der Verbraucher zahlt klaglos pro Jahr etwa 10 DM mehr als unter Weltmarktbedingungen. Dies entspricht jährlichen Mehreinnahmen der deutschen Zuckerwirtschaft von gut 820 Mio. DM. Die Rübenanbauer erhalten Garantiepreise für ihre Rüben. Die Standarddeckungsbeiträge liegen zwischen beachtlichen 3 000 und 4 700 DM/ha. Zwar produzieren die Landwirte trotz der Zuckerquote Überschüsse, die sich jedoch bislang problemlos auf dem Weltmarkt absetzen lassen. Dabei wird der EU-Haushalt vergleichsweise gering belastet, da die Erzeuger Exporterstattungen über entsprechende Abgaben selbst finanzieren. Im Gegensatz zu bisherigen "Reformmärkten" bestehen also weder ausufernde Überschüsse noch ernsthafte Haushaltsprobleme, so dass die Öffentlichkeit keinen Anlass für Neuerungen sieht. Kritikern der Marktordnung, etwa der Zucker verarbeitenden Industrie, fehlt es an Verbündeten und einem öffentlichen Leidensdruck.

Fraglich jedoch ist, ob die Zuckermarktordnung langfristig in ihrer jetzigen Form Bestand haben wird. In der laufenden WTO-Runde sucht die EU nach Bündnispartnern, und zwar auch unter den Entwicklungsländern. Die überwiegende Mehrheit der Export orientierten armen Länder fordert die weitere Öffnung der Agrarmärkte in den reichen Industrieländern. Die Kommission hat kürzlich vorgeschlagen, den ärmsten Ländern freien Marktzugang zu gewähren. Die möglichen Einfuhrmengen aus diesen Ländern belaufen sich auf insgesamt etwa 4,7 Mio. t Zucker, also rund 30 Prozent der jährlichen EU-Quotenzuckererzeugung. Davon werden bereits rund 1,3 Mio. t aus AKP-Ländern zollfrei eingeführt. Die zusätzliche Marktbelastung wäre also mit rund 3,4 Mio. t zu beziffern. Käme diese Menge ebenfalls zollfrei auf den EU-Binnenmarkt, wäre ein deutlicher Angebots- und Preisdruck die Folge. Da das Budget für Exporterstattungen nach den Beschlüssen der Uruguay-Runde begrenzt ist, kämen EU-Ausfuhren zur Marktentlastung nicht in Frage. Als einzige Lösung blieben weitere Quotenkürzungen. Dann müssten die Landwirte den lukrativen Zuckerrübenanbau einschränken und weitere nicht ausgelastete EU-Zuckerfabriken müssten schließen.

Die bisherige Sonderstellung der Zuckermarktordnung erweist sich damit als angreifbar. Auch die Zuckerwirtschaft wird sich der Tendenz zur Liberalisierung mittelfristig nicht entziehen können. Denn die Entwicklungsländer werden in der nächsten WTO-Runde eine deutlich stärkere Rolle spielen als in der Uruguay-Runde. Die Öffnung des EU-Zuckermarktes für diese Länder ist aus entwicklungspolitischen Gründen durchaus wünschenswert. Für die Industrieländer wäre dies eine Chance, als ehrlicher Partner der wirtschaftlich schwächeren WTO-Mitglieder aufzutreten, selbst dann, wenn damit auf eigene Vorteile verzichtet werden muss. Der dadurch entstehende langfristige Nutzen für die gesamte Staatengemeinschaft wird den kurzfristig entstehenden Verlust mit Sicherheit ausgleichen.
 
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