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Gemächlich

Von Axel Mönch, Brüssel

Fünf Jahre, nachdem die EU den ersten MOEL den Beitritt angeboten hat, ist vom anfänglichen Schwung nicht viel übrig. Auch wenn die Kommission in ihren diesjährigen Fortschrittsberichten lobende Worte für einen Großteil der Kandidaten findet, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine langwierige bürokratische Übung handelt, mit der die heutige EU den Osten hinhält. Für Polen, Estland, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik wird das Jahr 2000 als ein Jahr des Stillstandes bei den Beitrittsverhandlungen in die Geschichte eingehen. Die Kommission hat in dieser Woche einen Fahrplan für den weiteren Verlauf der Verhandlungen präsentiert, der den Bewerbern zwar Mut machen soll. Er hat das Verhandlungstempo jedoch keinesfalls beschleunigt, weshalb es Unsinn ist, von einer "neuen Dynamik" zu sprechen. Die Kommission hat nur die Langsamkeit der EU in feste Formen gegossen.

Nachdem die erste Gruppe der MOEL bereits Ende 1999 ihre Position zum Agrarkapitel lieferte, sagt die EU nun eine Antwort auf die geforderten Direktzahlungen und Übergangsfristen bis Mitte 2002 zu. Anschließend können die Agrarfragen dann ernsthaft angegangen werden. Das ist spät, aber wenn alles gut geht, hat die EU ihre Verspätung in dieser Woche zumindest eingegrenzt. Die landwirtschaftlichen Organisationen der EU übernehmen diesmal nicht - wie sonst bei Handelsgesprächen mit Drittländern üblich - die Rolle des Blockierers. Ängste vor der billigen Konkurrenz aus dem Osten konnten abgebaut werden, nachdem schon seit Jahren die Agrarhandelsbilanz eindeutig zu Gunsten der heutigen EU ausgeht. Um sich auch weiter auf der sicheren Seite des Wettbewerbs bewegen zu können, ist der Westen sehr streng bei den geforderten Qualitäts- und Produktionsstandards für Lebensmittel. Zwar loben die meisten aus Polen zurückgereisten Politiker und Funktionäre den guten Geschmack der Wurst und sind von dem noch so knackigen Gemüse begeistert. Daheim angekommen, zählen sie aber Keime und Kacheln in den dortigen Verarbeitungsstätten und deklarieren das eben noch Genossene zu einer Bedrohung für den Verbraucher. Die osteuropäischen Erzeuger, die meist jetzt schon von der Qualität ihrer Produkte überzeugt sind, werden sich zähneknirschend anpassen müssen, da bei einem Beitritt die Regeln der EU nicht zur Diskussion stehen.

Die osteuropäischen Landwirte fühlen sich aber ungerecht behandelt, wenn sie diese Pflichten auf sich nehmen sollen, ohne dafür das Recht auf Flächen- und Tierprämien zu bekommen. Inzwischen hat sich aber auch in der alten EU herumgesprochen, dass es auf Dauer nicht zwei Klassen von Landwirten geben darf. Der Gleichheitsgrundsatz hat an Bedeutung gewonnen, wohingegen das Argument des nicht erlittenen Preisrückgangs im Osten etwas in den Hintergrund geraten ist. In der EU setzt sich zudem langsam die Erkenntnis durch, dass eine zu laute und zu langwierige Diskussion um die Direktzahlungen einen Schuss nach hinten ergeben könnte. Sollte das System nicht übertragbar und damit hinderlich für den Erweiterungsprozess sein, wird erneut ein Reformdruck ausgelöst, der nicht im Sinne der heutigen Empfänger ist. Der Verteilungskampf um die Direktzahlungen dürfte also im zweiten Halbjahr 2002 nicht mit aller Härte geführt werden.
 
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