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Arm

Von Axel Mönch, Brüssel

Schwer tut sich die EU schon immer, wenn es um die Öffnung ihrer Agrarmärkte für Drittländer geht. Wenn Industrie und Politik noch so sehr auf die Einrichtung von Freihandelszonen mit verschiedenen Teilen der Welt drängen, war und ist der Agrarsektor mit Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen mühsam zu umschiffen. Geht es aktuell um die 48 ärmsten Länder der Welt, muss der Agrarsektor erst recht mit Glac¦ehandschuhen angefasst werden. Die EU-Kommission hatte im Oktober 2000 vorgeschlagen, alle Waren - außer Waffen - aus den ärmsten Ländern zollfrei in die EU zu lassen. Nach dem Verbot für die Waffen hatte die Kommission damals schon den Import von Zucker, Reis und Bananen eingeschränkt. Von den Einfuhren dieser Lebensmittel geht nach Ansicht mehrerer EU-Mitgliedstaaten eine solche Brisanz aus, dass die Kommission nun im Januar nachbesserte, um die explosive Mischung aus Waffen, Zucker und Bananen weiter zu entschärfen. Jetzt sollen die ärmsten Länder nicht, wie ursprünglich vorgesehen, 2005 ohne Hindernisse in die EU liefern dürfen, sondern erst ab 2009.

Die Auswirkungen einer Marktöffnung werden allerdings maßlos übertrieben. EU-Agrarkommissar Franz Fischler spricht von 2 bis 3 Mio. t zusätzlicher Zuckerimporte aus den 48 ärmsten Ländern, wenn diese ihre Eigenproduktion den gut zahlenden Europäern verkaufen und sich stattdessen selbst auf dem günstigeren Weltmarkt eindecken. Wenn die ärmsten Länder allerdings in der Lage wären, diese komparativen Kostenvorteile durch den Handel für sich so gut auszunutzen, wären sie eben nicht die ärmsten Länder. Warum sollte mit einem Null-Zollsatz für Zucker in der EU gleich der ganze Katalog von Entwicklungshemmnissen verschwinden: Von der mangelnden Infrastruktur über fehlendes Kapital bis hin zur korrupten und investitionsfeindlichen Verwaltung. Noch ferner der Realität liegen deshalb Szenarien, nach denen etwa in Nepal oder Afghanistan zahlreiche Zuckerraffinerien aus dem Boden sprießen könnten, um sämtlichen verfügbaren Rohstoff vom Weltmarkt nicht nur zu verarbeiten, sondern anschließend gleich den europäischen Markt damit zu überschwemmen.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy setzt daher den Millionen-Tonnagen von Fischler allenfalls wenige hunderttausend Tonnen als mögliche zusätzliche Zuckerimporte entgegen. Sollte sich die Wahrheit schlimmstenfalls in der Mitte von beiden Einschätzungen bewegen, gibt es immer noch keinen Grund, sich aufzuregen - in Anbetracht der Eigenproduktion der EU von rund 16 Mio. t im Jahr. Es gibt aber mit der üblichen Blockadehaltung einiges zu verlieren. Gerade den Schwächeren die Vorteile des Freihandels einzuräumen, ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die starken Ökonomien kommen in der nächsten WTO-Runde nur mit der Zustimmung der Entwicklungsländer weiter. Das haben die gescheiterten Verhandlungen von Seattle gezeigt. Wenn die Europäer nun darüber hinaus nicht den reinen "Manchester-Kapitalismus" möchten, sondern zum Beispiel für ihre Landwirtschaft Sonderkonditionen ausbedingen, sollten sie größtes Verständnis für die besondere Situation von einzelnen Staaten an den Tag legen, in diesem Falle für die Ärmsten. Schließlich kann es nicht im Sinne der Zucker-Lobby sein, sich neben Verbraucherschützern und Kartellrechtlern nun auch noch Entwicklungsländer zum Gegner zu machen.
 
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