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Neue Wege

Von Hermann Steffen, Bonn

Dass sich Deutschland letztendlich an der EU-weiten Aufkaufaktion mit 400 000 Rindern beteiligen wird, war nicht anders zu erwarten. Wohin auch mit den Tieren, für die kein Platz mehr in den Ställen ist, für deren Fleisch in den staatlichen Kühlhäusern Platz und Geld fehlt und deren Fleisch der Verbraucher nicht will. Auch ein Export in Entwicklungsländer verbietet sich, will man nicht die dortigen lokalen Märkte massiv stören. Alle ethischen Bedenken gegen die Massenschlachtung wurden von den mathematischen Vorgaben geradezu weggefegt. Doch mit Stützungskäufen lassen sich allenfalls die Symptome kurieren. Ganz zu schweigen von dem im Grundsatz her wahnsinnigen System, mit dem die Rinder erst über Prämien subventioniert werden, um demnächst mit neuen Subventionen vernichtet zu werden. Doch die "unmögliche Art von Agrarpolitik" wie sie Verbraucherministerin Renate Künast bezeichnete, hat Tradition. Spätestens jetzt muss ihr deutlich geworden sein, dass der agrarpolitische Alltag wenig mit ideologischen Vorstellungen gemein hat.

Um ihren Job als Krisenbewältigerin ist Künast wirklich nicht zu beneiden, muss sie doch die eklatanten Fehler ihrer Vorgänger ausbügeln, die alle frühzeitigen Hinweise auf die BSE-Gefahr in den Wind schlugen. Die Kette der Versäumnisse, die aufgearbeitet werden muss, ist lang. Obwohl Künast das Gespräch mit den Verbänden und Beteiligten auf breiter Ebene sucht, scheint die Zeit hektischer Aktivitäten noch lange nicht vorbei zu sein. Das Festhalten an der Keulung des gesamten Tierbestandes lässt sich nur unter der Priorität absoluten Verbraucherschutzes nachvollziehen, und eine Risikoabwägung gegenüber der Kohortenschlachtung wurde bisher nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Wissenschaftlich kaum haltbar ist auch der deutsche Alleingang und das Herabsetzen des Testalters bei Rindern auf 24 Monate.

Als völlig unangemessen und irritierend muss der Versuch bewertet werden, die BSE-Krise für die Hinwendung zur Biolandwirtschaft zu missbrauchen. Die führenden deutschen Agrarökonomen kommen zu dem Schluss, dass sich eine staatlich forcierte Ausweitung des ökologischen Landbaus nicht mit Argumenten des Verbraucherschutzes begründen lässt. Die von Künast vorgegebenen Zahlen von 10 Prozent Ökobetrieben in fünf Jahren und von 20 Prozent in zehn Jahren in Deutschland dürften Illusionen bleiben, auch wenn BSE einen Schub bei den Verbrauchern nach Bioprodukten auslösen könnte. Es muss doch zu denken geben, dass ihre nordrhein-westfälische Kollegin es in ihrer sechsjährigen Amtszeit gerade einmal geschafft hat, in ihrem Bundesland die Anzahl der Biobetriebe um 0,4 Prozent auf 1,4 Prozent zu erhöhen. Der lange Weg zu mehr Ökologie wird sich im Inland höchstens in Teiletappen vollziehen lassen und muss auf europäischer Ebene mit einem noch größeren Fragezeichen versehen werden.

Warum sollten die anderen europäischen Länder einem neuen deutschen Weg folgen, zumal Deutschland sich bisher eher durch die Behinderung als durch die Bewältigung der BSE-Krise hervor getan hat. Künast wird gut daran tun, sich in Brüssel zunächst einmal vehement für ein gemeinsames Vorgehen aller europäischen Mitgliedstaaten einzusetzen, statt neue Wege zu propagieren. Denn Europa hat die Seuche noch längst nicht im Griff, zumal sich viele Länder mit den BSE-Tests noch schwer tun.
 
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