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Allerlei

Von Axel Mönch, Brüssel

Mit einem Sieben-Punkte-Programm will die EU-Kommission den aus den Fugen geratenen Rindfleischmarkt wieder in den Griff bekommen. Weitere Herauskaufmengen, etwas Öko und einen Schlag gegen ostdeutsche Großbetriebe enthält der Mix. Das Leipziger Allerlei gegen die Folgen des Rinderwahnsinns lässt klare Konturen vermissen. Doch das ist Agrarkommissar Franz Fischler nicht allein vorzuwerfen. Er weiß genau, dass er kaum mit einfachen, nüchternen Lösungen kommen kann, in Zeiten, in denen sich jeder für einen Agrarpolitiker hält. Obwohl Fischler keine größere Reformdebatte will, streckt er mit seinem Sieben-Punkte-Programm schon mal die Fühler in alle Richtungen aus.

In der EU gibt es, zumindest in diesem Jahr, einen großen Überschuss an Rindfleisch, weil viele Verbraucher in der BSE-Debatte den Appetit verloren haben. Der Einbruch ist jedenfalls so dramatisch, dass es verantwortungslos wäre, allein auf die bestehenden Interventionsmechanismen zu vertrauen. Fischler handelt konsequent, wenn er die Menge bei der Herauskaufaktion von älterem Kuhfleisch trotz des Widerstandes in Deutschland aufstockt. Zudem kann er mit zwei Nachbesserungen Kritikern das Programm schmackhafter machen. Sobald das Rindfleisch in allen EU-Mitgliedstaaten getestet wird, ist die Herauskaufaktion kein Schlupfloch mehr für BSE-Verdachtsfälle. Zudem können sich nun Mitgliedstaaten auf die Suche nach Empfängern für das kostenlose Rindfleisch begeben. Fischler geht damit auf die ethischen Bedenken bei der Zerstörung von Lebensmitteln ein, aber einen Ausweg verlangt er von den Mitgliedstaaten. Wo die Empfindlichkeiten groß sind, kann nun die Energie darauf verwendet werden, für das Fleisch doch noch einen Esser zu finden, ohne die kommerziellen Absatzmöglichkeiten zu stören.

Weniger geschickt ist der Kommissionsvorschlag, wenn es darum geht, nicht nur kurzfristig Überschüsse zu beseitigen. An vier verschiedenen Stellen wird am Prämiensystem gedreht, ohne das der Zweck letztendlich klar wird. Geht es um Einsparungen im Agrarhaushalt oder um längerfristige Bestandskürzungen? Fischler weicht hier von seinem Prinzip ab, zunächst die Agenda 2000-Reform wirken zu lassen und erst anschließend im Jahr 2002 über Nachbesserungen zu verhandeln. Die jetzt schon vorgeschlagenen Eingriffe ins Prämiensystem lassen eine Ahnung von "Schnellschüssen" aufkommen, vor denen der Kommissar immer gewarnt hat. Die Bindung von nur noch 1,8 GVE an den Hektar Futterfläche wird nur eine Minderheit der Rinderhalter treffen. Diese werden zusätzliches Ackerland als Futterfläche umdeklarieren müssen, auf die Ackerprämie verzichten und dort dennoch wie gewohnt Silomais anbauen. Die Extensivierung aber kommt dadurch nicht weiter. Die einzige offensichtliche und schmerzhafte Kürzung setzt bei den ostdeutschen Großbetrieben an. Die fruchtlose Debatte "klein gegen groß" hilft weder gegen BSE noch gegen eine zu flächenunabhängige Tierproduktion. Das hat die neue grüne Bundeslandwirtschaftsministerin schon eingesehen. Warum der Brüsseler Agrarkommissar diese Front wieder geöffnet hat, bleibt unverständlich.
 
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