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Freedom?

Von Dagmar Rees, Frankfurt am Main

Die neue US-Regierung unter George Bush sieht sich gleich zu Amtsbeginn mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine neue Agrarpolitik zu konzipieren. Die alte Farm Bill von 1996 läuft programmgemäß zum Jahre 2002 aus. Dieser "Freedom for the Farms"-Act hatte damals begeisterte Zustimmung bei allen Marktwirtschaftlern gefunden. Galt er doch als das Ausstiegprogramm einer nationalen Landwirtschaft aus dem Subventionsdschungel hin zum freien Weltmarkt. Die Bilanz heute sieht wesentlich nüchterner aus.

In der jetzt zur Ablöse anstehenden Farm Bill wurden staatliche Zahlungen ganz von der Produktion abgekoppelt. Allenfalls ein niedriger Stützpreis, vergleichbar dem Interventionspreis, blieb erhalten. Die Farmer konnten nach dem neuen Agrargesetz anbauen was sie wollten. Subventionen erhielten sie nur noch als Direktzahlungen, auf eine historische Basisfläche bezogen. Der Clou dabei: diese Subventionen sollten Jahr für Jahr geringer werden und im Jahr 2002 ganz wegfallen. Diese Farm Bill wurde in einer Hochpreisphase für Getreide am Weltmarkt verabschiedet. Die Zukunft sah rosig aus. Dann jedoch kam der Zusammenbruch. Weltweite Rekord-Ernten in den folgenden Jahren mit entsprechendem Preisverfall, die Wirtschaftskrise in Asien und der steigende Kurs des US-Dollars trieben die "befreiten" amerikanischen Farmer an den Rand des Ruins. Schnell kam der vorgeschriebene Subventionsabbau zu einem Ende. Zwar sanken die Gesamtausgaben für die Direktzahlungen vorschriftsgemäß von 5,57 Mrd. US-§ in 1996 auf 4,1 Mrd. US-§ in 2000. Doch gleichzeitig verabschiedete der amerikanische Kongress seit Oktober 1998 Jahr für Jahr Milliarden an Soforthilfen - insgesamt 24 Mrd. US-§. Dies eingerechnet, geben die USA immer noch genauso viel für ihre Farmer aus wie die wegen ihres Agrarprotektionismus viel geschmähte EU. Bush und seine Agrarministerin Ann Venemann halten sich bedeckt, was die Zukunft der Farm Bill angeht. Alle Beteiligten in der Lebensmittelkette sollen an der Diskussion um die neue Farm Bill beteiligt werden, so Venemann. Ein Ergebnis sei nicht vor Ende des Jahres zu erwarten. In ihrer ersten Rede hob sie jedoch schon zwei Grundanliegen vor: eine stärkere Exportförderung und den Ausbau des Sektors nachwachsende Rohstoffe, besonders Bioethanol und Biodiesel. Bush's Rede zum Haushalt 2002 unterstützt diese Richtung: die verschiedenen Lebensmittelhilfsprogramme werden durchforstet, ob sie nicht durch reguläre Exporte ersetzt werden können, die Forschungsetats für Bio-Energie sollen erhöht werden. Außerdem noch vorgesehen sind steuerbefreite Sparmöglichkeiten der Farmer, mit denen sie sich in guten Zeiten ein Polster für schlechte Jahre anlegen sollen. Gekürzt werden soll beim Personal der Landwirtschaftsverwaltung, die Farmer sollen ihren Kontakt zum Amt zukünftig computergestützt abwickeln.

Insgesamt ist vorgesehen, den Agraretat von 19,4 Mrd. US-§ in 2001 auf 17,9 Mrd. US-§ in 2002 zu kürzen. Diese Summe liegt jedoch noch um 5 Prozent über dem Niveau von 2000. Als aufrechter Republikaner mit eingebautem Bekenntnis zur Freiheit am Markt müsste Bush jetzt den Subventionsabbau weitertreiben. Als Präsident seines Landes kann er sich dies jedoch nicht erlauben. In der augenblicklichen Situation bedeutete eine solche Entscheidung den Ruin vieler Farmer.
 
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