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Von Gisela Haas, Berlin

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat sich Anfang dieser Woche sehr kritisch zum bisherigen Vorgehen der Politik geäußert. Ihre Kritik hat besonderes Gewicht. Denn die Ernährungsindustrie nimmt eine zentrale Rolle unter den vier Branchen ein, die zum Erfolg der neuen deutschen Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik beitragen sollen: Sie weist einen beachtlichen Umsatz auf, sie steht zwischen den Polen Agrarwirtschaft und Verbraucher und sie übt sowohl produzierende wie handelnde Tätigkeit aus. Zudem wurde der Ernährungsindustrie bisher - im Gegensatz zur Futtermittelindustrie, der Landwirtschaft und dem Lebensmitteleinzelhandel - von der Politik kaum direkte oder indirekte Schuld an der BSE-Krise gegeben.

Die Ernährungsindustrie hat nun klar erklärt, sich gegen das neue agrarpolitische Konzept zu wehren. Denn hinter den Zielen von Bundeskanzleramt und Bundesverbraucherministerium stehe ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen. Die existenzielle Krise der zur Ernährungsindustrie gehörenden Fleischverarbeitungsbranche habe deutlich gezeigt, zu welchen Konsequenzen Misstrauen und Verunsicherung führen können. Ohnehin dürfte Misstrauen die falsche Haltung gegenüber unverzichtbaren Mitstreitern im "magischen Sechseck" sein.

Die Umgangsformen gegenüber den anderen drei Branchen und selbst gegenüber dem angeblichen Schützling, dem Verbraucher, muss allerdings noch mehr erstaunen. Erst jüngst teilte die Ministerin in ihrer Rede bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei wieder tüchtig aus. Dem Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes warf sie Bereicherung an den Mitgliedern vor - gegen die Funktionäre werde sie künftig die Bauern schützen. Die Futtermittelhersteller forderte sie medienwirksam und nachdrücklich auf, ihren finanziellen Beitrag zur Agrarwende zu leisten. Auf welchen "finanziellen Beitrag" Renate Künast noch wartet, ist unklar. Zum Mitstreiter Lebensmitteleinzelhandel schließlich erwähnte sie, dass dieser bis zu sechsstellige Listungsgebühren verlange. Über den Mitstreiter und Schützling Verbraucher schrieb die Ministerin anlässlich des Weltverbrauchertages, in jedem stecke eine Ambivalenz zwischen Opfer und Souverän. Zudem wolle er sich häufig nicht schützen lassen. Wohl deshalb unterstützt sie mit den Hilfsmitteln Verunsicherung und Misstrauen das immer wieder erlahmende Schutzbedürfnis. Der Mitstreiter Politik müsse klare Zielvorgaben bieten, heißt es in dem selben Text.

Die beabsichtigten Spielregeln im "magischen Sechseck" sind nun also ziemlich klar. Ob sie sich bewähren werden, muss sich erst noch zeigen. In der Rolle des Steigbügelhalters und Statisten bei der Inszenierung "Hoppla, jetzt komme ich" spielen die unabhängigen Branchen sicherlich nicht mit. Selbst für die Vertreter der Landwirtschaft und der Futtermittelindustrie ist die Grenze des Erträglichen in Sicht.
 
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