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Achse

Von Axel Mönch, Brüssel

Nachdem der Verbraucher wieder mehr Zutrauen zum Rindfleisch gefunden hat, glätten sich die Wogen in der agrarpolitischen Diskussion. Die Empfänglichkeit für scharfe Attacken und angeblich einfache Lösungen schwindet, seitdem nicht mehr jeder Gang zum Metzger grundsätzliche Überlegungen zum Subventionssystem für die Landwirtschaft auslöst. Das Machbare trennt sich langsam vom Wunschdenken. Besonders nach dem informellen Treffen der Agrarminister im schwedischen Östersund deutet sich zum ersten Mal an, was bei der Überprüfung der Agenda 2000 im Jahr 2003 herauskommen könnte. Mit größeren Einschnitten ist bei der Halbzeitbilanz bei der Agenda 2000 nicht zu rechnen. Die im Zeichen der Reform angetretene Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast musste gegenüber vorher aufgestellten Forderungen erst mal einen Schritt zurück treten.

Von größeren agrarpolitischen Würfen, wie etwa einer Grünlandprämie an Stelle der verschiedenen Rinderprämien, war in Östersund nicht mehr die Rede. Künast musste akzeptieren, dass sich allein mit Unterstützung Dänemarks und Schwedens auf europäischer Ebene nichts bewegen lässt. Einsichtigerweise streckte sie nun erst mal ihre Fühler zum agrarpolitischen Schwergewicht Frankreich aus. Dabei hat es ihr der französische Kollege, Jean Glavany, gar nicht mal so schwer gemacht. Glavany, dem bisher nachgesagt wurde, er wolle jegliche Reform blockieren, kritisierte in Östersund offen die bestehende Agrarpolitik, die zu sehr die Massenproduktion fördere. So deutlich wie im beginnenden französischen Wahlkampf hat sich Glavany noch nie von seinem konservativen Präsidenten Jacques Chirac distanziert. Der französische Wahlkämpfer und die deutsche Querdenkerin wollen sich nun gemeinsam für eine Stärkung der Politik für den ländlichen Raum einsetzen.

Das ist nichts Neues. Schon in der Agenda 2000 wurde diese zweite Säule der Agrarpolitik neben den Direktzahlungen und den Preisstützungen eingerichtet. Prompt zeigte sich auch Agrarkommissar Franz Fischler in Östersund wieder gelassener. Seitdem es nur noch darum geht, in allen Mitgliedstaaten Haushaltsgelder von den Tier- und Flächenprämien abzuzwacken und diese in Programme für die ländliche Entwicklung zu stecken, hält der Kommissar das Ruder wieder fest in der Hand. Die Zeiten sind vorbei, in denen Künast Fischler seine Rolle als Steuermann mit der Forderung streitig machen wollte, im Agrarministerrat in einer "High-Level-Group" mit einer Reformdebatte zu beginnen, noch bevor die Kommission überhaupt einen Vorschlag gemacht hat. Stattdessen muss nun die Bundeslandwirtschaftsministerin in Deutschland nachholen, was Brüssel ohnehin mit der Agenda 2000 an Neuerung vorgibt. Ab dem kommenden Jahr sollen auch in Deutschland die Direktzahlungen "moduliert" werden, um zusätzliche Gelder für Umwelt- und Entwicklungsprogramme zu bekommen. Wenn in allen Bundesländern die Umstellung auf den Ökolandbau ausreichend gefördert wird, kommt die Landwirtschaftsministerin ihren Zielen sicherlich näher. Auch Entschädigungen für Landwirte in Flora-Fauna-Habitatgebieten brächten den Naturschutz einen Schub nach vorne. Vorsicht ist jedoch geboten. Die Programme für die ländliche Entwicklung bedürfen der Feinabstimmung und sollten nicht mit einem zu großen Willen nach Veränderung verschlissen werden.
 
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